Wurm gegen FP-Gleichsetzung von Zuwanderung und Kriminalität

Sicherheitslage hat sich unter Schwarz-Blau verschlechtert - Rosenkranz betreibt "Hetze"

Wien (SK) - Es sei "bedauerlich" und abzulehnen, wenn FP-VertreterInnen heute einmal mehr versuchten, "die zwei Politikfelder 'Zuwanderung' und 'Kriminalität' miteinander zu vermischen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag im Nationalrat. So spreche etwa die jüngste Integrationsstudie ausdrücklich davon, dass die "Kriminalität von AusländerInnen im Kontext eher gering" sei. Wurm verwies in ihrem Debattenbeitrag darauf, dass sich die Sicherheitssituation in Österreich unter Schwarz-Blau deutlich verschlechtert habe - etwa durch den Abbau von über 3.000 PolizistInnen. ****

Was man heute im Hohen Haus von FP-Rosenkranz vernehmen musste, sei "nicht redlich, ist nicht in Ordnung" - kurzum: "das ist Hetze", stellte Wurm fest. Die FP-Politikerin sei daran erinnert, dass es mit Beteiligung der FPÖ in Österreich zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation gekommen sei. So sei Schwarz-Blau "verantwortlich" für die Dienststellenstreichungen, das Zusperren von Gendarmerieposten und die Demotivation von BeamtInnen durch permanente Umstrukturierungen, so Wurm, die der FPÖ vorhielt, hier "Kindesweglegung" zu betreiben.

Erfreut zeigte sich Wurm über die "Kehrtwende in der Sicherheitspolitik", die die SPÖ-geführte Bundesregierung jetzt eingeleitet habe. So sei erstmals wieder das Sicherheitsbudget erhöht worden, unterstrich Wurm. Handlungsbedarf ortete die SPÖ-Politikerin bei der Aufklärungsquote. Die sei derzeit "beängstigend niedrig", forderte Wurm eine rasche Erhöhung der Aufklärungsquote ein. (Schluss) mb

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