Krainer zu Inflation: Stummvoll hat wohl keine Ahnung vom realen Leben

Möst-Erhöhung wurde von ÖVP mitgetragen, angepriesen und verteidigt

Wien (SK) - "ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll kann oder will ganz offensichtlich nicht kapieren, worum es in der aktuellen Debatte geht. Empfindliche Teuerungen hat es vor allem in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittel gegeben. Darauf muss die Politik reagieren", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wenn der ÖVP-Finanzsprecher also von "Inflationsgeschwafel" spreche, so stellt sich die Frage, ob er das reale Leben außerhalb des Hohen Hauses überhaupt wahrnimmt, und wie weit er jetzt mit seinem Klubchef Schüssel im Clinch liegt, der von einem "Hammer" in Zusammenhang mit der Inflation spricht. ****

Verwundert zeigte sich Krainer auch über die Behauptung Stummvolls, es sei die SPÖ gewesen, die gegen die Willen der ÖVP eine Erhöhung der Mineralölsteuer durchgesetzt hat. "Die ÖVP betreibt nun Kindsweglegung in Serie: zuerst beschließt sie die Lösung für die Pflege in allen Instanzen mit, um sich dann in aller Eile von ihren eigenen Beschlüssen zu distanzieren; dann, gestern, behauptet die ÖVP, sie habe von der Höhe der Anpassung von Kleinpensionen eigentlich nichts gewusst und nur im 'guten Glaube' mit gestimmt und jetzt will sie mit der Erhöhung der Mineralölsteuer nichts zu tun haben", kritisierte Krainer.

Auch wenn Stummvoll nun den Ahnungslosen mimt, und nicht mehr zu wissen vorgibt, was er so alles im Parlament gesagt, welche Anträge und Gesetzesvorlagen er mitbeschlossen oder gar selbst eingebracht hat, so kann seinem Gedächtnis nach einem kurzen Blick im Archiv rasch wieder auf die Sprünge geholfen werden. Stummvoll selbst war für die Budgetbegleitgesetze, in deren Rahmen auch die Möst erhöht wurde, voll des Lobes und sah darin eine "erfolgreiche Arbeit" (APA, 24.7.2007). Vizekanzler Molterer sah am selben Tag, die Möst-Erhöhung als "das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung" und für ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka ist die Möst-Erhöhung "sozial verträglich" (ÖVP-PK, 30.3.2007).

Wenn nun, wie Stummvoll sagt, die ÖVP die Möst-Erhöhung nicht haben wollte, dann fragt man sich, welcher Teufel die gesamte ÖVP-Spitze im vorigen Frühjahr geritten haben muss, als sie die Anhebung der Steuer facettenreich anpriesen und verteidigten, schloss Krainer. (Schluss) ps/mp

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