"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Die Koalition, die niemand mehr will

Der einzige Kitt, der SPÖ und ÖVP zusammen hält: Den anderen vorzuführen.

Wien (OTS) - Da ist er also wieder einmal, der Koalitionskrach. Zwei Wochen nach dem Regierungsjubiläum und den Beteuerungen in SPÖ und ÖVP, die gemeinsame Arbeit und nicht den Streit in den Vordergrund stellen zu wollen - das wievielte Versprechen war das eigentlich? -, scheppert’s wie eh und je.
Das verbale Match lautet "Hängematte" (in der die SPÖ die ÖVP sieht) gegen "Frustwuchteln" (die die ÖVP beim angeschlagenen Koalitionspartner SPÖ ortet), und dem könnte noch einiges folgen. Dass man am Ende dann doch wieder mehr schlecht als recht zusammenfindet, ist wahrscheinlich. Denn: Wo ist die Alternative? Die SPÖ liegt in den Umfragen dank der Schwäche ihres Parteivorsitzenden zu schlecht, um Neuwahlen riskieren zu wollen; und der Vorsprung der ÖVP ist zu knapp, um auf einen sicheren Wahlsieg setzen zu können (als allfälliger Zweiter sich diesmal einer Großen Koalition verweigern und eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung anrennen zu lassen, kann ja nicht der Plan sein).
Also wird weitergewurstelt.
Das eigentlich Unerträgliche am Streit ist aber nicht der Konflikt selbst, sondern das System dahinter: Es geht nicht um die Sache, sondern nur noch um Taktik, wie der jeweils andere vorgeführt werden kann. Das ist zwar nicht neu, aber noch nie so offen zu Tage getreten wie gerade jetzt.
Die ÖVP lehnt sich genüsslich zurück und lässt den Kanzler anrennen, wo’s nur geht. Sie nützt die Führungsschwäche in der SPÖ und zieht ihre Positionen von Schule bis Pensionen durch. "Aus Überzeugung eben", sagt sie mit dem Brustton derselben.
Aber noch größer ist ihre Überzeugung, dem hilflos strudelnden Kanzler nur keinen politischen Erfolg zu gönnen. Wenn dann eine Pensionserhöhung gerade für jene, die auf die soziale Kompetenz der SPÖ setzten, erbärmlich ausfällt und die Kanzlerpartei die Watschen einfängt, reiben sich die schwarzen Strategen die Hände.
Die SPÖ leidet unter dieser Taktik schon lang, hat sich aber angesichts zu großer Kanzlerfreude am Amt und zu wenig koordinierter Kompetenz bisher nicht aus der Umklammerung befreien können.
Erst jetzt, da Alfred Gusenbauer wieder aus den eigenen Reihen unter Beschuss kommt, holt sie zum Gegenschlag aus: Der Kanzler attackiert in einem späten Befreiungsversuch die schwarze "Hängematten"-Partie und verspricht in absurdem Geldesel-Populismus halb Österreich 200 Euro Inflationsabgeltung - um auf den Finanzminister zeigen zu können, wenn der das verweigert. Und die Minister Kdolsky und Pröll stehen auf der Liste weiterer Fingerzeig-Attacken, für die die Partei noch einmal zusammenrückt, ganz oben.
Sachpolitik vom Feinsten, nicht wahr? Der Wähler zieht sich in die Hängematte zurück und ist von all den Wuchteln frustriert. Und wünscht sich vermutlich, dass ihm nie wieder jemand erklärt, er, der Wähler, habe diese Koalition gewollt. Weil die will niemand mehr.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001