SP-Ekkamp: Will ÖVP Wiens Energieversorger in die Pleite treiben?

Tariferhöhungen basieren wesentlich auf gestiegenen Primärenergie-Einstandpreisen

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich ist der ÖVP jedes billige Mittel Recht, auch das der wirtschaftspolitischen Konfusion, um gegen Wien vom Leder zu ziehen. Dabei argumentieren ihre Politiker höchst doppelbödig wie ebenso scheinheilig", erklärte Donnerstag der Vorsitzende des Unterausschusses Wiener Stadtwerke des Wiener Gemeinderates, Gemeinderat Franz Ekkamp zu der Kritik von VP-Abg. Stummvoll und VP-Stadtrat Walter an der Tarifpolitik der Stadt und ihrer Unternehmen. "Beide Politiker", so der Mandatar, "wissen, dass die Tarifanpassungen bei Erdgas und Strom zu einem wesentlichen Teil auf den auch für Wien Energie stark gestiegenen Einstandspreisen für die Primärenergieträger Erdgas und Erdöl beruhen. Die aus spekulativen Gründen und exzessiver Profitgier ständigen Erhöhungen sowohl seitens der Exportländer als auch der Öl verarbeitenden Industrie - die übrigens durchaus dem neoliberalen Ellbogen- und Spekulations-Wirtschaftsverständnis der ÖVP entsprechen - können von Wien Energie nicht ganz einfach geschluckt, werden, weil das Unternehmen dann Gefahr laufen würde, binnen absehbarer Zeit in die Pleite zu schlittern. Womit sich automatisch die Frage stellt, ob das die ÖVP will", meinte Ekkamp.

"Wenn die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie sowie die großen Handelsketten ihre Preise überproportional wegen gestiegener Energiepreise und anderer Umstände, wie etwa gestiegene Löhne anheben, dann ist das für die ÖVP offensichtlich in Ordnung, wenn das ein Unternehmen der Stadt eben auch aus diesen Gründen macht, offensichtlich nicht. Wenn die Treibstoffpreise auch und vor allem aus Spekulationsgründen explodieren, verhält sich die ÖVP wiederum still wie eine Maus. Das ist eine Politik mit zweierlei Maß und daher scheinheilig", gab Ekkamp seiner Meinung Ausdruck.

Ekkamp erinnerte zudem daran, dass zahlreiche Tarife der Stadt jahrelang, und in einem Fall sogar länger als zwei Jahrzehnte, nicht einmal wertangepasst worden wären. "Als die ÖBB während der schwarzblauorangen Regierung unter der Begründung zu investieren und das Unternehmen zu modernisieren gleich fünfmal in sechs Jahren ihre Tarife um insgesamt mehr als ein Drittel erhöhte, war das für die ÖVP in Ordnung, als die Wiener Linien nach einer fünfjährigen Pause bei den Tarifen Anpassungen, die im Durchschnitt über die fünf Jahre aufgeteilt sogar unter der Inflationsrate wie der Kostensteigerungsrate für das Unternehmen gelegen sind, vorgenommen haben, war bei der ÖVP verbales Feuer am Dach", so Ekkamp. Auch bei den viel zitierten Parkgebühren habe es 21 (!) Jahre lang keine Anpassung geben, die dann vorgenommene lag weit unter der während dieser Zeitspanne summierten jährlichen Inflationsrate.

"Die Stadt erhöht ihre Tarife und Gebühren nicht aus Jux und Tollerei und schon gar nicht aus exzessiver Profitgier wie das Teile der Privatwirtschaft machen", so Ekkamp, "sondern aus jederzeit nachvollziehbaren, seriösen Gründen. Den fairen Tarifen stehen ausgezeichnete Leistungen gegenüber, die die WienerInnen sehr schätzen. Das unterstreicht nicht nur die Tatsache, dass Wien bestens funktioniert, die höchste Lebensqualität von allen Großstädten in der EU aufweist, sondern auch das Ergebnis der jüngsten Gemeinderatswahl, wo die Wiener ÖVP mit ihrer Politik der verbrannten Erde weit unter den von ihr gesetzten Erwartungen geblieben ist, weil ihre Politik eben völlig unglaubwürdig ist", schloss Ekkamp. (Schluss)

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