SP-Ekkamp: Will ÖVP Wiens Energieversorger in die Pleite treiben?

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich ist der ÖVP jedes billige Mittel
Recht, auch das der wirtschaftspolitischen Konfusion, um gegen Wien
vom Leder zu ziehen. Dabei argumentieren ihre Politiker höchst
doppelbödig wie ebenso scheinheilig", erklärte Donnerstag der
Vorsitzende des Unterausschusses Wiener Stadtwerke des Wiener
Gemeinderates, Gemeinderat Franz Ekkamp zu der Kritik von VP-Abg.
Stummvoll und VP-Stadtrat Walter an der Tarifpolitik der Stadt und
ihrer Unternehmen. "Beide Politiker", so der Mandatar, "wissen, dass
die Tarifanpassungen bei Erdgas und Strom zu einem wesentlichen Teil
auf den auch für Wien Energie stark gestiegenen Einstandspreisen für
die Primärenergieträger Erdgas und Erdöl beruhen. Die aus
spekulativen Gründen und exzessiver Profitgier ständigen Erhöhungen
sowohl seitens der Exportländer als auch der Öl verarbeitenden
Industrie - die übrigens durchaus dem neoliberalen Ellbogen- und
Spekulations-Wirtschaftsverständnis der ÖVP entsprechen - können von
Wien Energie nicht ganz einfach geschluckt, werden, weil das
Unternehmen dann Gefahr laufen würde, binnen absehbarer Zeit in die
Pleite zu schlittern. Womit sich automatisch die Frage stellt, ob das
die ÖVP will", meinte Ekkamp.

"Wenn die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie sowie die
großen Handelsketten ihre Preise überproportional wegen gestiegener
Energiepreise und anderer Umstände, wie etwa gestiegene Löhne
anheben, dann ist das für die ÖVP offensichtlich in Ordnung, wenn das
ein Unternehmen der Stadt eben auch aus diesen Gründen macht,
offensichtlich nicht. Wenn die Treibstoffpreise auch und vor allem
aus Spekulationsgründen explodieren, verhält sich die ÖVP wiederum
still wie eine Maus. Das ist eine Politik mit zweierlei Maß und daher
scheinheilig", gab Ekkamp seiner Meinung Ausdruck.

Ekkamp erinnerte zudem daran, dass zahlreiche Tarife der Stadt
jahrelang, und in einem Fall sogar länger als zwei Jahrzehnte, nicht
einmal wertangepasst worden wären. "Als die ÖBB während der
schwarzblauorangen Regierung unter der Begründung zu investieren und
das Unternehmen zu modernisieren gleich fünfmal in sechs Jahren ihre
Tarife um insgesamt mehr als ein Drittel erhöhte, war das für die ÖVP
in Ordnung, als die Wiener Linien nach einer fünfjährigen Pause bei
den Tarifen Anpassungen, die im Durchschnitt über die fünf Jahre
aufgeteilt sogar unter der Inflationsrate wie der
Kostensteigerungsrate für das Unternehmen gelegen sind, vorgenommen
haben, war bei der ÖVP verbales Feuer am Dach", so Ekkamp. Auch bei
den viel zitierten Parkgebühren habe es 21 (!) Jahre lang keine
Anpassung geben, die dann vorgenommene lag weit unter der während
dieser Zeitspanne summierten jährlichen Inflationsrate.

"Die Stadt erhöht ihre Tarife und Gebühren nicht aus Jux und
Tollerei und schon gar nicht aus exzessiver Profitgier wie das Teile
der Privatwirtschaft machen", so Ekkamp, "sondern aus jederzeit
nachvollziehbaren, seriösen Gründen. Den fairen Tarifen stehen
ausgezeichnete Leistungen gegenüber, die die WienerInnen sehr
schätzen. Das unterstreicht nicht nur die Tatsache, dass Wien bestens
funktioniert, die höchste Lebensqualität von allen Großstädten in der
EU aufweist, sondern auch das Ergebnis der jüngsten
Gemeinderatswahl, wo die Wiener ÖVP mit ihrer Politik der verbrannten
Erde weit unter den von ihr gesetzten Erwartungen geblieben ist, weil
ihre Politik eben völlig unglaubwürdig ist", schloss Ekkamp.
(Schluss)

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SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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