Lichtenecker: Blockade der Umweltpolitik durch die Regierungsparteien

Regierung lehnt Empfehlungen des Umweltbundesamtes ab

Wien (OTS) - "Es ist unfassbar, dass die Regierung die
Empfehlungen des Umweltbundesamtes für eine Verbesserung der Umweltqualität schlichtweg ignoriert," reagiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, auf die Ablehnung der grünen Anträge durch ÖVP und SPÖ.

Die Grünen brachten heute die Empfehlungen des achten Umweltkontrollberichts als grüne Anträge ins Plenum des Nationalrates ein. Die Anträge beinhalteten Maßnahmen in wichtigen Bereichen wie Bekämpfung von Feinstaub, Klimaschutz, Verkehr und Biodiversität. "Bei der derzeitigen Klimaschutzpolitik ist absolut kein Optimismus zur Erreichung des Kyoto-Ziels angebracht. Diese zeichnet sich vor allem durch Streitereien innerhalb der Regierungsparteien aus," so Lichtenecker. Die dringend notwendige Reformierung des Ökostromgesetzes wird indessen weiterhin auf die lange Bank geschoben.
"Es ist ein Armutszeugnis für die umweltpolitische Haltung der Regierungsparteien, wenn sie nicht einmal die Umsetzung der Empfehlungen der eigenen Umweltbehörde in Angriff nehmen," kritisiert Lichtenecker.

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