ORF-Generaldirektor Wrabetz zum "Brief aus Brüssel"

Wien (OTS) - Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat heute in einem Brief an die Republik Österreich Folgendes festgestellt:

Basierend auf Beschwerden von Konkurrenzunternehmen des ORF hat die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, drei Auskunftsersuchen (zwei im Jahr 2005, eines 2007) an die Republik Österreich gerichtet, die fristgerecht beantwortet wurden. Ähnliche Verfahren wie das nunmehr gegen Österreich eröffnete hat die Kommission in den Jahren 2001 bis 2007 gegen fast alle großen Mitgliedsstaaten eingeleitet und zwischenzeitlich abgeschlossen.

Auf Basis der bisherigen Entscheidungen in zahlreichen anderen EU-Mitgliedsstaaten bildet der Brief die Grundlage für weitere Gespräche zwischen der Kommission und der Republik Österreich über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich.

In ihrer beihilferechtlichen Würdigung gelangt die GD Wettbewerb zu der Schlussfolgerung, dass das auf den ORF anwendbare Finanzierungssystem als bestehende Beihilfe und damit als zulässig angesehen werden kann. Das gilt ausdrücklich auch für die im ORF-Gesetz vorgesehene Möglichkeit von Onlineaktivitäten und die dem ORF eingeräumte Möglichkeit, Inhalte auch über mobile Plattformen zu präsentieren.

Hinsichtlich ORF SPORT PLUS konnte aus Sicht der GD Wettbewerb noch keine abschließende Beurteilung erfolgen.

Definition des öffentlichen Auftrags

Die GD Wettbewerb ist ausdrücklich der Ansicht, dass die allgemeinen Fernsehprogramm-Tätigkeiten (§§ 3-5 ORF-G) in Österreich hinreichend gesetzlich konkretisiert sind. Die Radiosender des ORF sind überhaupt nicht Gegenstand der Prüfung. Die GD Wettbewerb erkennt ausdrücklich an, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag auch neue Dienste umfassen kann, sofern diese demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen entsprechen. Hinsichtlich der vom ORF anzubietenden Onlinedienste gelangt die GD Wettbewerb vorläufig zur Auffassung, dass weitere Konkretisierungen notwendig seien, und verweist für neue Dienste auf die Einführung eines "Public Value"-Tests.

Hinsichtlich der Auftragsdefinition von ORF SPORT PLUS verlangt die Kommission eine ähnliche Konkretisierung durch den österreichischen Gesetzgeber.

Beauftragung und Kontrolle

Die GD Wettbewerb ist weiters der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag im Sinne der §§ 1-5 ORF-Gesetz grundsätzlich als Beauftragung im Sinne der Rundfunkmitteilung anzusehen ist. Allerdings verlangt die Kommission auch hier bei Onlinediensten sowie beim Sport-Spartenkanal eine konkretere Ausgestaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie Mechanismen, die deren Einhaltung und Kontrolle ermöglichen.

Verhältnismäßigkeitsprüfung

Die GD Wettbewerb ist der Auffassung, dass im ORF grundsätzlich den Anforderungen an getrennte Rechnungslegung und den Anforderungen der Transparenzrichtlinie Genüge getan ist. Keine abschließende Beurteilung, inwieweit unzulässige Quersubventionen vorliegen könnten, ist im Bereich TW1 erfolgt.

Damit die volle Vereinbarkeit der österreichischen Regelungen mit EU-Recht hergestellt werden kann, erstattet die GD Wettbewerb in ihrem Schreiben konkrete Vorschläge.

Hinsichtlich der Nettokosten des öffentlichen Auftrags anerkennt die GD Wettbewerb die internen Handlungsanweisungen des ORF, fordert aber verbindliche gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass marktwirtschaftliche Grundsätze eingehalten werden und ausreichende nachträgliche ("ex post") Kontrollen stattfinden.

Bei den kommerziellen Tätigkeiten fordert die GD Wettbewerb die bekannten marktwirtschaftlichen Prinzipien wie den Grundsatz des Fremdvergleichs, den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors und eine angemessene nachträgliche Kontrolle ein, um sicherzustellen, dass die kommerziellen Tätigkeiten des ORF marktkonform erbracht werden.

Dasselbe gilt für die Finanzierung von Sportrechten, insbesondere von SPORT PLUS.

Zusammenfassend ist die GD Wettbewerb der Ansicht, dass das auf den ORF anwendbare Finanzierungssystem als zulässige, bestehende Beihilfe angesehen werden kann.

Im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission in den bisherigen Beihilfenverfahren schlägt die GD Wettbewerb folgende Maßnahmen vor, um ihre oben skizzierten Bedenken zu bestimmten Punkten des Systems der österreichischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuräumen:

- Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinsichtlich der Onlinedienste und des Sport-Spartenprogramms

- Angemessene Ex-post-Kontrolle der Erfüllung dieses Auftrags

- Gesetzliche Regelung betreffend die Nettokosten des öffentlichen Auftrags samt Ex-post-Kontrolle möglicher Überkompensation sowie der Ausschluss von Quersubventionen bei kommerziellen Aktivitäten

- Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung von marktwirtschaftlichen Prinzipien bei kommerziellen Tätigkeiten, insbesondere bei TW1

In einer ersten Stellungnahme hält ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz dazu fest:

"Das heute offiziell übermittelte Papier der EU-Kommission entspricht den Erwartungen, das hat sich auch in den Vorgesprächen abgezeichnet, die ich in Brüssel geführt habe. Es ist dies ein Verfahren, das mittlerweile in fast allen europäischen Ländern in ähnlicher Form gegen die öffentlich-rechtlichen Sender eingeführt und in den meisten Ländern schon abgeschlossen wurde, und ich werte einzelne Aussagen dieses Briefes sehr positiv."

Zur Frage "online" stellt Generaldirektor Wrabetz fest: "Es wird zukünftig überprüft, dass unser Onlineauftritt den wie es heißt 'sozialen, demokratischen und kulturellen Erfordernissen des Landes' entspricht. Da wird es auch zu gesetzlichen Regelungen kommen können."

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