Moser: Maßnahmen der EU-Kommission gegen Tiroler LKW-Fahrverbot haben keine Basis

Regierung muss in Brüssel offensiv für gesunde Luft für Tirol kämpfen

Wien (OTS) - "Das neuerliche Vorgehen der EU-Kommission gegen das
ab Mai geplante Sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Unsinnstransporte in Tirol entbehrt jeder Grundlage. Schon beim Urteil über den ersten Versuch hat der EuGH 2005 klar festgehalten, dass Gesundheit vor dem freien Warenverkehr geht und dass das Fahrverbot nur wegen formaler Mängel zurückgewiesen wurde. Eingriffe und Verbote zugunsten der Gesundheit wurden grundsätzlich für zulässig erklärt. Der nunmehrige zweite Anlauf vermeidet die damaligen formalen Fehler. Wenn der EuGH nicht seine Haltung um 180 Grad ändert, muss er daher das Ansinnen der EU-Kommission zurückweisen, das Fahrverbot erneut per Einstweiliger Anordnung vor dem Inkrafttreten auszuhebeln", analysiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Grünen erwarten von der Regierung nun vor allem die glasklare, konsequente Verteidigung des Rechtes der Bevölkerung auf gesunde Luft durch Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Moser: "Einerseits Schadstoffgrenzen per EU-Richtlinie vorgeben, andererseits Maßnahmen bekämpfen, die zum Erreichen dieser Grenzen unausweichlich nötig sind, passt nicht zusammen, das muss die Regierung jetzt Richtung Brüssel klarmachen. Verkehrsbeschränkungen sind in Sachen Luftreinhaltung und auch zur Umsetzung des neuen Klimapakets der EU unabdingbar. Den Versuchen der EU-Kommission, die eigene Klima-Zielsetzung durch rechtliche Schritte zu desavouieren, muss daher mit aller Kraft entgegengetreten werden. Zugleich ist dieser neuerliche Konflikt mit Brüssel ein Wink mit dem Zaunpfahl an die klima-saumseligen Minister Faymann und Pröll sowie den Zauderkanzler, endlich wirksame Klimaschutz-Schritte im Inland zu setzen, vor allem im Verkehrsbereich. Nur dann wird Österreich für Auseinandersetzungen wie diese gerüstet sein und den Rücken freihaben", so Moser.

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