Plassnik zur Tsunami-Hilfe: "Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern"

Außenministerin in Fragestunde des Nationalrates

Wien (OTS) - "Österreich war nie Trittbrettfahrer bei der Solidarität. Die bevorstehende Tschad-Mission entspricht voll und ganz der humanitären Tradition Österreichs. Wir können und wollen dem unvorstellbaren Leid in der Region nicht tatenlos zusehen", so Außenministerin Ursula Plassnik bei der heutigen Fortsetzung der Fragestunde im Nationalrat zur österreichischen Beteiligung an der EU-Mission im Tschad (EUFOR).

"Ich habe mich bei der Ausarbeitung des Mandats konsequent und erfolgreich für die feste Verankerung klarer politischer Rahmenbedingungen der Mission eingesetzt", so Plassnik. Eine der operationellen Leitlinien sei die strikte Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Truppen. In diesem Sinne sei auch die Bestellung von Generalleutnant Nash aus dem neutralen Irland als Kommandant der Truppe und die substantielle Beteiligung auch anderer neutraler Staaten wie Irland, Schweden und Finnland zu sehen. Die strikte Trennung zwischen den bereits in der Region präsenten französischen Truppen und der künftigen EU-Mission sei gewährleistet. "Das Ziel von EUFOR Tschad ist ein rein humanitäres, nämlich der Schutz der Flüchtlinge und der intern Vertriebenen sowie der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen", bekräftigte die Außenministerin.

Die Außenministerin nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr das ihr in der Kronenzeitung wiederholt unterstellte Zitat: "Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten" auf das Schärfste zurückzuweisen: "Dieses offenbar vorsätzliche Falschzitat ist völlig unsinnig und stammt weder von mir noch von einem meiner Mitarbeiter. Es ist ein perfider Versuch, den Einsatz unseres Bundesheeres und die ganze EU-Mission zu diffamieren", so die Ministerin. Die Beurteilung der Sicherheitslage erfolge vom Verteidigungsministerium, das in die multinationalen Kommandostrukturen eingebunden ist. Auch die politische Situation im Tschad und in der Region werde vom Außenministerium laufend in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern beurteilt. "Es kann daher keine Rede davon sein, dass wir nicht wissen, wie die Lage im Tschad ist", so Plassnik.

Im Hinblick auf die Tsunami-Hilfe stellte die Außenministerin klar: "Ich bin gegen die Verdoppelung privater Hilfsgelder durch den Staat. Die Vorstellung, dass irgendwo ein Geldtopf ungenützt herumliegt, ist falsch. Der Katastrophenfonds wird nur aufgefüllt anhand konkreter Projekte. Das ist kein heimliches Körberlgeld! Ich sehe keinen Grund, sozusagen mit Gewalt Geld der österreichischen Steuerzahler auszugeben, wenn nicht entsprechende und sinnvolle Projekte vorliegen. Wir sind hier mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher sehr verantwortungsvoll, sparsam und wirtschaftlich umgegangen und haben es nach bestem Wissen und Gewissen eingesetzt."

Die Außenministerin verwies auf die insgesamt 24 Projekte im Ausmaß von rund 2 Millionen, die die österreichische Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Hilfswerk, Diakonie oder Volkshilfe in den vom Tsunami betroffenen Gebieten durchgeführt hat. Konkrete Projekte betrafen den Wiederaufbau von Fischerdörfern, die Verbesserung der Trinkwasser und der medizinischen Versorgung aber auch die psychologische Betreuung der Tsunami-Opfer. Diese Hilfsmittel seien dem Außenministerium nicht aus dem Auslandskatastrophenfonds refundiert worden.

Plassnik unterstrich die beispielhafte konsularische Hilfe des Außenministeriums für die durch dem Tsunami in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher: "In insgesamt 31 Ambulanz- und Rückholflügen wurden 1.700 Landsleute aus dem Katastrophengebiet nach Österreich heimgeflogen. In den betroffenen Gebieten waren 51 Bedienstete des Außenministeriums eingesetzt, und 89 Mitarbeiter der Zentrale widmeten sich ausschließlich dieser Hilfsaktion", so Plassnik. Zur Durchführung dieser Sofortmaßnahmen wendete das Außenministerium rund 1,9 Millionen Euro auf: "Ohne Zweifel ein sinnvoll verwendetes Geld, denn damit konnten wir den betroffenen Österreicherinnen und Österreichern rasch und effizient helfen".

Im Hinblick auf die laufenden Verfahren im Zusammenhang mit der Visavergabe an österreichischen Vertretungsbehörden sagte Plassnik:
"Ich habe größtes Interesse an einer raschen und vollständigen Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe. Seit meinem Amtsantritt arbeite ich mit meinem Team laufend an konkreten Verbesserungen für eine saubere und transparente Visavergabe. Wir wollen ein missbrauchsfestes Visasystem". Die Außenministerin verwies auf die bereits von ihr gesetzten Maßnahmen wie die Verbesserung des Kontrollsystems, die Intensivierung der Inspektionen und eine Ausbildungsoffensive für die mit der Visavergabe befassten Mitarbeiter.

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