Leichtfried zu Fahrverboten: Kein Verständnis für EU-Kommission

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, zeigt in einer ersten Reaktion kein Verständnis für das erneute Vorgehen der EU-Kommission gegen sektorale Lkw-Fahrverbote in Tirol. "Neben dem Recht auf freien Warenverkehr gibt es auch das Recht der Menschen auf eine erträgliche Umwelt. Die zuletzt geäußerten Einwände der Kommission wurden im Rahmen des aktuell geplanten Fahrverbots zudem gebührend berücksichtigt", so Leichtfried. Der Europaabgeordnete hofft daher auf ein Einlenken der Brüsseler Behörde, nachdem Österreich die erwünschten weiteren Informationen geliefert hat. ****

"Die Situation zeigt erneut, dass die Ausarbeitung eines Modells zur Einbeziehung der externen Kosten bei der Mautberechnung vordringliches Thema der EU-Verkehrspolitik sein muss. Sektorale Fahrverbote könnten in ökologisch besonders sensiblen Regionen ein derartiges Mautmodell künftig sinnvoll ergänzen", so Leichtfried weiter. Vertreter aller österreichischen Parteien müssten im Gegensatz zur letzten Beschlussfassung der Wegekostenrichtlinie nun an einem Strang ziehen, um ein Optimum für die heimischen transitgeplagten Regionen herauszuholen, schloss der EU-Abgeordnete. (Schluss) js/mp

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