Vilimsky: Debatte über illegalen Visa-Handel verlangt nach Anwesenheit der Regierungsspitze!

Wien (OTS) - "Bundeskanzler und Außenministerin sind zu klaren Stellungnahmen gefordert", betont FPÖ-Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky mit Bezug auf die heutige Debatte zur sogenannten Visa-Affäre. "Der illegale Visa-Handel in österreichischen Vertretungen war sehr viel weitreichender als im deutschen Vergleichsfall. Der von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieser Affäre, bedarf der uneingeschränkten Kooperationsbereitschaft von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik."

"Vieles am illegalen Visa-Handel in österreichischen Botschaften, Berufs- und Honorarkonsulaten deutet darauf hin, dass es hier nicht um Verfehlungen und persönliche Bereicherung Einzelner geht, sondern um ein abgestimmtes, verzweigtes System", berichtet Vilimsky. "Hier ist unter anderem die Ministerialverantwortung der vormaligen Außenministerin Ferrero-Waldner und ihrer Amtsnachfolgerin Ursula Plassnik zu hinterfragen. Ich erwarte mir deshalb, dass sich sowohl Ursula Plassnik als auch Alfred Gusenbauer der in den Abendstunden anstehenden Debatte stellen und damit die diesbezügliche Zusage des Herrn Bundeskanzlers und des SPÖ-Klubobmanns Josef Cap eingehalten wird."

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