Pröll: Landwirtschaft ist in Österreich gut aufgestellt

Landwirtschaftsminister zum Grünen Bericht 2007

Wien (ÖVP-PK) - Die Landwirtschaft ist in Österreich gut aufgestellt, die Einkommen entwickeln sich positiv. Die Bauern sind von Nahrungsmittelproduzenten und Landschaftspfleger auch zum Energiewirten geworden und haben in diesem Umfeld eine große Chance. Es liegt an uns, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Das sagte heute, Donnerstag, Bundesminister Josef Pröll bei der Debatte des Grünen Berichts 2007 im Nationalrat, der wichtige Grundlagen für künftige Entscheidungen gebe. ****

Die Einkommenssteigerung liegt bei 15,2 Prozent je Betrieb - das sei eine Kernaussage dieses Grünen Berichts, der das Jahr 2006 behandelt. "Damit liegt Österreich im europäischen Vergleich im Spitzenfeld, und dies gibt uns auch Optimismus für die Zukunft", verwies Pröll auf den Investitionsboom in den Jahren 2006 und 2007, der seinesgleichen suche. Dieser sei auf eine erfolgreiche Agrarpolitik mit stabilen Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Die österreichische Agrarpolitik habe - im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern - dafür Sorge getragen, dass nicht nur bei den politischen, sondern auch den finanziellen Rahmenbedingungen Stabilität herrscht und kein einziger Euro in Brüssel liegen geblieben sei.

Die Zahlen der Agrarstrukturerhebung geben Pröll Recht. Mussten Anfang der 80er Jahre unter SPÖ-Landwirtschaftsminister Günter Haiden fast täglich 25 Höfe zusperren, seien es seit seinem Amtsantritt nur 4,4 Betriebe. "Zwischen 2003 und 2005 haben wir - auch wenn jeder einzelne zu viel ist - nur 790 Betriebe verloren - das sind so wenig, wie in keinem anderen europäischen Land."

Als zwei Schwerpunkte für die Zukunft nannte der Minister einerseits die konsequente Umsetzung des Grünen Pakts bis 2013 und andererseits die Diskussion um den Gesundheitscheck in der EU. Bei diesem "Health Check" geht es um die geplante Umstellung des EU-Fördersystems.

Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei es gelungen, für Österreichs Agrarpolitik für die Periode bis 2013 knapp acht Milliarden Euro auszuverhandeln. "Damit haben wir in der EU eine absolute Führungsrolle übernommen." Mit dem Grünen Pakt wurden neue Schwerpunkte gesetzt, verwies Pröll unter anderem auch darauf, dass für die Bergbauern die Ausgleichszahlungen außer Streit gestellt wurden und auf das Umweltprogramm. Auch dieses Umweltprogramm - mit dem Kernstück Biobereich - werde bis 2013 halten. Der Minister hob zu dem die Unterstützung von Investitionen hervor, wobei ein Schwerpunkt auf junge Hofübernehmer gelegt wurde. Mit der Investitionsoffensive stehe in Zukunft doppelt so viel Geld wie bisher zur Verfügung. Insgesamt beinhalte der Grüne Pakt ein "stimmiges Programm", das bis 2013 Stabilität gebe.

Hinsichtlich des Gesundheitschecks stellte der Ressortchef klar, dass Österreich gegen eine erzwungene Systemumstellung auftrete. "Die Bauern haben es verdient, dass das, was versprochen wurde, auch eingehalten wird." Den Fokus werde er, Pröll, in den Verhandlungen auf die Modulation legen. Die geplante Aufstockung der Modulation von fünf auf 13 Prozent, also die Umschichtung von EU-Fördergeldern in den Bereich der Ländlichen Entwicklung, geht Pröll zu weit. Diese wirke der versprochenen Planungssicherheit für die Bauern entgegen. "Wir wollen das System nicht frühzeitig umstellen. Wir haben ein historisches Modell gewählt, das bis 2013 versprochen wurde - dieses soll auch entsprechend halten."

Offensiv werde sich Österreich bei der Frage um die Transparenz der Ausgleichszahlungen geben, kündigte der Minister an. Die EU-Kommission werde in Kürze mit technischen Vorschlägen an den EU-Rat herantreten. Dann werde auch unverzüglich mit der Debatte über die Veröffentlichung von Agrargeldern in Österreich begonnen. Klar dabei sei, dass sich diese Transparenzdebatte aber nicht nur auf diesen Sektor beschränken werde. "Wir werden auch klar über andere öffentliche Transparenzzahlungen zu diskutieren haben.
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