Brosz: ÖVP ist für ORF-Gebührenerhöhung verantwortlich

Grüne fordern Wieder-Übernahme der Gebührenbefreiung durch Staat

Wien (OTS) - "Für die Grünen ist ein gebühren-finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar. Die heutige Mitteilung der EU, wonach das Finanzierungssystem nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht, ist eine massive Kritik an dem unter Bundeskanzler Schüssel beschlossenen ORF-Gesetz. Eine Reform muss den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF sicher stellen und dem EU-Recht entsprechen", so Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen.

"Es wäre verantwortungslos, einer Überschuldung des größten Medienunternehmens tatenlos zuzusehen. Eine Gebührenerhöhung ist dennoch nur der letzte Ausweg zur finanziellen Absicherung des Senders. Der bessere Weg wäre die Wieder-Übernahme der Gebührenbefreiungen durch den Staat, wie das vor der Novellierung des ORF-Gesetzes durch Schwarz-Orange der Fall war. Dagegen wehrt sich die ÖVP und ist damit für die Überwälzung der Kosten auf die GebührenzahlerInnen verantwortlich", so Brosz, der darauf hinweist, dass der ORF ohne Auflösung der Rücklagen mittlerweile rote Zahlen schreibe.

"Es ist scheinheilig von ÖVP und BZÖ, gegen eine Gebührenerhöhung zu wettern, wenn man dem ORF zuvor die Übernahmen für die Kosten einer wichtigen sozialpolitischen Maßnahme aufgehalst hat", kritisiert Brosz. Schüssel und Westenthaler haben nämlich dafür gesorgt, dass der ORF keinen Ersatz für die Gebührenbefreiungen vom Staat mehr erhält und haben dadurch die Finanzprobleme mit verursacht. Der ORF verliert allein durch diese Maßnahme 50 Millionen Euro jährlich.

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