Binder-Maier: SPÖ kritisiert nicht Bauern, sondern Förderpolitik

Wien (SK) - "Unsere Devise als Sozialdemokraten heißt 'Lust aufs Land machen' - dazu braucht es eine gepflegte Landschaft, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gerechte Förderungen", hielt die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier am Mittwoch im Parlament fest. Binder-Maier erläuterte, dass 3,9 Milliarden Euro an EU-Förderungen in die österreichische Landwirtschaft fließen würden, diese würden durch Kofinanzierung durch Österreich verdoppelt. Dies sei positiv, allerdings habe der Grüne Bericht 2007 ergeben, dass es eine "bedauerliche Abnahme" an landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Flächen gebe. Insbesondere bei den Bergbauern sei ein Rückgang zu verzeichnen. Sie äußerte die Ansicht, dass die Verteilung der Mittel nicht "ausgewogen, fair und gerecht" sei. Auch den Vorwurf, die SPÖ sei gegen die Bauern, wollte die Abgeordnete nicht stehen lassen, denn, so Binder-Maier, "wir kritisieren nicht Bauern, sondern die Förderpolitik." ****

Reheis prangert unrechtmäßige Übertragung von Gemeindegut zu Agrargemeinschaften an

Mit der unrechtmäßigen Übertragung von Gemeindegut zu Agrargemeinschaften beschäftigte sich der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis in seinem Debattenbeitrag. Reheis erläuterte, dass rund 2,5 Milliarden Euro der öffentlichen Hand durch die unrechtmäßige Übertragung von Gemeindegut entgehen würden. Er habe deshalb eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Pröll gestellt. Die Anfragebeantwortung sei, bevor sie er erhalten habe, durch einen Sektionschef des Landwirtschaftsministeriums an Vertreter der Tiroler Agrargemeinschaften gegangen, kritisierte Reheis die Vorgangsweise. Reheis zitierte aus zahlreichen Tiroler Publikationen, die seine Kritik an der Übertragung an Agrargemeinschaften bestätigen würden. Zur Diskussion um die hohen Lebensmittelpreise bemerkte Reheis, dass man sich auch die hohen Handelsspannen anschauen müsse, hier sei das Wirtschaftsministerium gefordert. (Schluss) sw

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