Morak: ORF muss Gebührenerhöhung sistieren

Wien (ÖVP-PK) - "Die Stellungnahme der Europäischen Kommission
fällt mehr als eindeutig aus: Das Finanzierungssystem des ORF steht
nicht im Einklang mit EU-Recht. Ich fordere daher die
ORF-Geschäftsführung und den Stiftungsrat dringend auf, die
Gebührenerhöhung zu sistieren und das Ergebnis der Prüfung der
Europäischen Kommission abzuwarten. Alles Andere wäre nicht nur eine
Provokation für die Europäische Kommission, sondern auch
verantwortungslos und fahrlässig dem Unternehmen gegenüber," so der
Mediensprecher der ÖVP, Abg. Franz Morak, heute, Donnerstag, in einer
ersten Reaktion. ****

"Da offenbar der Verdacht besteht, dass eine Überkompensation nicht
auszuschließen ist, muss es im Sinne des Unternehmens ORF zu ganz
klaren Signalen der Geschäftsführung kommen: Das kann nur heißen:
keine Gebührenerhöhung ab 1. Juli 2008. Das Worst Case Szenario
hieße, dass der ORF verpflichtet wird, Gebühren an die Hörer und
Seher zurück zu zahlen, " so Morak weiter.

"Auch der Befund der Europäischen Kommission, dass angemessene
Mechanismen zur Prüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und
Überkompensation fehlen, zeigt ganz klar: Wir brauchen in Österreich
die verfassungsmäßig unabhängig gestellte Medienbehörde, wie sie die
ÖVP seit Jahren fordert", so Morak abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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