SP-Schuster: Von FPÖ gefordertes generelles Bettelverbot in Wien nicht zielführend

Armut nicht mit Gesetzesbuch zu lösen - Maßnahmen der Stadt greifen

Wien (SPW-K) - "Das von der Wiener FPÖ heute neuerlich geforderte generelle Bettelverbot löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend. Armut ist letztlich nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der FPÖ ab", stellte Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und durch die gerade in Gutachtung befindliche Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die ein Bettelverbot mit Kindern vorsieht, und im Juni in Kraft treten soll, gibt, würde ein allgemeines Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation befindliche Menschen treffen", führte Schuster weiter aus. So müsste u.a. jeder, der einen anderen in der Öffentlichkeit um eine Zigarette "anschnorre", bestraft werden, erläuterte der Mandatar die seiner Meinung nach "Unverhältnismäßigkeit" der FPÖ-Forderung. "Selbst die Wiener Polizei spricht sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen den FPÖ-Vorstoß dezitiert aus", betonte Schuster.

Wien setze, so der Gemeinderat weiter, auf Prävention, Aufklärung, auf zwischenstaatliche Abkommen sowie nicht zuletzt auf soziale Maßnahmen - und ist damit sichtbar erfolgreich. Schuster: "Durch die Verhandlungen mit den vordem beiden Hauptherkunftsländern von ausländischen Bettlern ist es gelungen, deren Zahl in Wien deutlich zu senken". Abschließend wies Schuster darauf hin, das Wien mit seinen sozialen Einrichtungen, wie etwa der Drehscheibe, die sich der selbst oft um Almosen bittenden, minderjährigen Kinder der BettlerInnen annehme, und vielen anderen Maßnahmen Unterstützung für in Not geratene Menschen anbiete und seine Bemühungen, Hilfe zu leisten, weiter verstärken werde. "Ziel der wohlhabenden oder sich auf dem Weg dahin befindlichen Gesellschaften muss es sein, dass keines ihrer Mitglieder betteln gehen muss", so Schuster schließend. (Schluss)

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