SP-Schuster: Von FPÖ gefordertes generelles Bettelverbot in Wien nicht zielführend

Wien (SPW-K) - "Das von der Wiener FPÖ heute neuerlich geforderte
generelle Bettelverbot löst das Problem nicht, sondern verschiebt es
nur und ist daher letztlich nicht zielführend. Armut ist letztlich
nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch entsprechende
ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Die Wiener SPÖ lehnt
daher das Ansinnen der FPÖ ab", stellte Donnerstag der
Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in
einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen
gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und
durch die gerade in Gutachtung befindliche Novelle des
Landessicherheitsgesetzes, die ein Bettelverbot mit Kindern vorsieht,
und im Juni in Kraft treten soll, gibt, würde ein allgemeines
Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation
befindliche Menschen treffen", führte Schuster weiter aus. So müsste
u.a. jeder, der einen anderen in der Öffentlichkeit um eine Zigarette
"anschnorre", bestraft werden, erläuterte der Mandatar die seiner
Meinung nach "Unverhältnismäßigkeit" der FPÖ-Forderung. "Selbst die
Wiener Polizei spricht sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen
den FPÖ-Vorstoß dezitiert aus", betonte Schuster.

Wien setze, so der Gemeinderat weiter, auf Prävention, Aufklärung,
auf zwischenstaatliche Abkommen sowie nicht zuletzt auf soziale
Maßnahmen - und ist damit sichtbar erfolgreich. Schuster: "Durch die
Verhandlungen mit den vordem beiden Hauptherkunftsländern von
ausländischen Bettlern ist es gelungen, deren Zahl in Wien deutlich
zu senken". Abschließend wies Schuster darauf hin, das Wien mit
seinen sozialen Einrichtungen, wie etwa der Drehscheibe, die sich der
selbst oft um Almosen bittenden, minderjährigen Kinder der
BettlerInnen annehme, und vielen anderen Maßnahmen Unterstützung für
in Not geratene Menschen anbiete und seine Bemühungen, Hilfe zu
leisten, weiter verstärken werde. "Ziel der wohlhabenden oder sich
auf dem Weg dahin befindlichen Gesellschaften muss es sein, dass
keines ihrer Mitglieder betteln gehen muss", so Schuster schließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
mailto:franz.schaefer@spw.at

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