Lunacek: Plassnik bleibt Antworten zu Tsunami-Hilfe schuldig Zurückgehaltenes

Wien (OTS) - "In der heutigen parlamentarischen Fragestunde blieb
Außenministerin Antworten auf meine Fragen zu den versprochenen aber
nicht ausgezahlten Tsunami-Hilfsmillionen schuldig," kritisiert
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Statt einer
klaren Antwort auf die Frage, ob nach den Peinlichkeiten um die groß
angekündigte Tsunami-Hilfe an einen fix dotierten
Auslandskatastrophenfonds gedacht ist, und ob die zurückgehaltenen
Millionen an die ADA ausgezahlt werden, wich Plassnik immer nur aus
und betonte, es handle sich um allgemeine Budgetmittel, das Geld sei
nicht einfach abzuholen," so Lunacek. Plassnik verkenne, dass die
Bevölkerung, die großzügigst für die Tsunami-Opfer gespendet hat,
erwartet hatte, dass die Bundesregierung 34 Mio. Euro zur Verfügung
stellt - und nicht nur mickrige 8,9 Mio., von denen noch dazu ein
beträchtlicher Teil für das Reisebudget von Regierungsmitgliedern
aufgebraucht worden ist.

"Es ist zumindest notwendig, dass die Bundesregierung die fehlenden
25 Mio. Euro der Austrian Development Agency ADA für konkrete und
nachhaltige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur
Verfügung stellt," betont Lunacek und verweist erneut auf die
Notwendigkeit, auf Grund des EU-Beschlusses von 2002, bis 2010 0,51%
des Bruttonationaleinkommens für die EZA zur Verfügung zu stellen.
"Die Bundesregierung ist mehr als säumig: Bis Ende 2007 hätte sie
laut EU-Ratsbeschluss vom Mai 2007 einen konkreten Stufenplan, wie
dieses Ziel zu erreichen ist, vorlegen soll. Auch in der gestrigen
Plenardebatte konnte Staatssekretär Winkler die Abgeordneten nur
weiter vertrösten...," so Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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