Lunacek: Plassnik bleibt Antworten zu Tsunami-Hilfe schuldig Zurückgehaltenes

Versprochenes, aber nicht ausgezahltes Geld soll an ADA für Entwicklungszusammenarbeit gehen

Wien (OTS) - "In der heutigen parlamentarischen Fragestunde blieb Außenministerin Antworten auf meine Fragen zu den versprochenen aber nicht ausgezahlten Tsunami-Hilfsmillionen schuldig," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Statt einer klaren Antwort auf die Frage, ob nach den Peinlichkeiten um die groß angekündigte Tsunami-Hilfe an einen fix dotierten Auslandskatastrophenfonds gedacht ist, und ob die zurückgehaltenen Millionen an die ADA ausgezahlt werden, wich Plassnik immer nur aus und betonte, es handle sich um allgemeine Budgetmittel, das Geld sei nicht einfach abzuholen," so Lunacek. Plassnik verkenne, dass die Bevölkerung, die großzügigst für die Tsunami-Opfer gespendet hat, erwartet hatte, dass die Bundesregierung 34 Mio. Euro zur Verfügung stellt - und nicht nur mickrige 8,9 Mio., von denen noch dazu ein beträchtlicher Teil für das Reisebudget von Regierungsmitgliedern aufgebraucht worden ist.

"Es ist zumindest notwendig, dass die Bundesregierung die fehlenden 25 Mio. Euro der Austrian Development Agency ADA für konkrete und nachhaltige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stellt," betont Lunacek und verweist erneut auf die Notwendigkeit, auf Grund des EU-Beschlusses von 2002, bis 2010 0,51% des Bruttonationaleinkommens für die EZA zur Verfügung zu stellen. "Die Bundesregierung ist mehr als säumig: Bis Ende 2007 hätte sie laut EU-Ratsbeschluss vom Mai 2007 einen konkreten Stufenplan, wie dieses Ziel zu erreichen ist, vorlegen soll. Auch in der gestrigen Plenardebatte konnte Staatssekretär Winkler die Abgeordneten nur weiter vertrösten...," so Lunacek.

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