Leichtfried: Postmarktliberalisierung mit sozialem Gesicht erreicht

Wien (SK) - Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung die endgültige Öffnung der Postmärkte mit dem 1.1.2011 angenommen. Damit hat sich der Standpunkt des Parlaments, das immer dafür eingetreten ist, dass die zunächst für 2009 geplante Öffnung zu früh kommt, durchgesetzt. "Die Anbieter von Postdiensten haben nun zwei Jahre mehr Zeit, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Gleichzeitig konnten die arbeits- und sozialrechtlichen Standards deutlich verbessert werden", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried zufrieden. ****

"Auch in Zukunft müssen die Mitgliedstaaten einen Universaldienst bereitstellen. Das bedeutet, dass an mindestens fünf Tagen in der Woche für alle Haushalte eine Abholung und Zustellung sicherzustellen ist", erläutert Leichtfried. Wie die Finanzierung dieses Universaldienstes von statten geht - über einen Ausgleichsmechanismus mit öffentlichen Mitteln oder über die Aufteilung der Mittel auf alle Postanbieter bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. "Damit ist sichergestellt, dass dem rein neoliberalen Weg, der durch eine Aushöhlung der wichtigen Dienste des täglichen Gebrauchs gekennzeichnet ist, ein Riegel vorgeschoben ist", so der SPÖ-Europaabgeordnete, der sich grundsätzlich dafür ausspricht, dass die Finanzierung der Postdienste über die Aufteilung der am Markt befindlichen Anbieter geschehen soll. "Ich bin dagegen, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Stattdessen sollen die Anbieter, die von den neuen Regelungen profitieren, ihren Teil zur Sicherstellung des Postdienstes beitragen."

Positiv streicht Leichtfried die Besserstellung der sozialen Bedingungen für Mitarbeiter von Postdiensten gegenüber dem Erstvorschlag hervor. "Der Wettbewerb muss über hohe Qualität erfolgen und darf nicht über niedrige Löhne geführt werden. Lohndumping ist unter allen Umständen zu vermeiden", stellt Leichtfried abschließend fest. (Schluss) ps/mp

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