Bures: Rasch EU-konformes ORF-Gesetz schaffen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk von EU unangetastet; Neues ORF-Gesetz muss modernes Medienumfeld widerspiegeln

Wien (OTS) - "Nach einer eingehenden Prüfung der Untersuchungsergebnisse der europäischen Wettbewerbsbehörde werden wir uns gemeinsam mit der Kommission und dem ORF daran machen, die Schwächen des 2001 beschlossenen ORF-Gesetzes so rasch wie möglich zu beheben", so Medienministerin Doris Bures zum heute von der Europäischen Kommission eingeleiteten ORF-Beihilfeverfahren.

Für Bures ist "ganz entscheidend", dass die Europäische Kommission in ihrem Schreiben eindeutig die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer Gesellschaft anerkennt. "Ein starker ORF ist für unser Land ebenso wichtig, wie wettbewerbsfähige Private", legt Bures neuerlich ein eindeutiges Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem in Österreich ab.

Mit ihrem heutigen Schreiben an die Republik Österreich hat die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) ein Verfahren nach dem europäischen Beihilfenrecht betreffend die Finanzierungsregeln für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eingeleitet. Staatliche Beihilfen sind in der EU mit einigen Ausnahmen verboten, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten könnte so eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen und zu Marktverzerrungen führen. Seit 2001 hat die Kommission knapp 20 Entscheidungen in diesem Bereich getroffen.

Die von der Europäischen Kommission beanstandeten Regelungsdefizite beschäftigen sich vor allem mit der Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF bezüglich Onlinediensten und des Sport-Spartenprogramms, der nachträglichen Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, dem Ausschluss von möglichen Überkompensationen und Quersubventionen sowie der Sicherstellung der Betreibung von TW1 nach marktwirtschaftlichen Prinzipien.

"Österreich wird nun so rasch wie möglich eine Stellungnahme an die Kommission übermitteln und anschließend gleich mit den Verhandlungen auf Beamtenebene beginnen. Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Einigung suchen und basierend auf dieser Einigung die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen", so Bures über den Zeitplan. In den gesetzlichen Änderungen besteht für Bures die Chance sicherzustellen, "dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag in der Medienlandschaft des 21. Jahrhunderts erfüllen kann, ohne dass es zu Wettbewerbsnachteilen für die privaten Rundfunkteilnehmer kommt."

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