SPÖ präsentiert umfassende Anti-Doping-Maßnahmen

Krist, Maier und Wittmann fordern zentrales Anti-Doping-Gesetz - Kritik am Alleingang von Lopatka

Wien (SK) - Die SPÖ hat am Donnerstag Vorschläge für umfassende Anti-Doping-Maßnahmen präsentiert. Wesentliche Forderung ist die Schaffung eines zentralen Anti-Doping-Bundesgesetzes, das neben dem sportrechtlichen Teil (WADA-Code) u.a. auch einen strafrechtlichen Teil beinhaltet. Die zentralen Dopingbestimmungen sollen transparent in einem Gesetz zusammengefasst werden. Weiters verlangt die SPÖ u.a. die Einführung einer Besitzstrafbarkeitsregelung (wie in Deutschland) und klare strafrechtliche Verbotstatbestände im Arzneimittelgesetz, Blutsicherheitsgesetz und Ärztegesetz zum Blutdoping und Gendoping. ****

SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann kritisierte in einer Pressekonferenz, dass die Vorschläge von Sportstaatssekretär Lopatka zu unausgegoren sind. Es sei bedauerlich, dass Lopatka den sonst üblichen gemeinsamen Weg in sportpolitischen Fragen verlassen und im Alleingang Maßnahmen vorgestellt hat. Der "Schnellschuss" von Lopatka habe nichts gebracht, da seine Forderungen viel zu wenig weitgehend sind und nur den Bereich des Blut-Dopings umfasst haben.

Ziel einer Neuregelung der Anti-Doping-Bestimmung sollte sein, dass diese im Anti-Doping-Gesetz zusammengefasst werden. Die Strafbestimmungen müssen wirksam gegen die Hintermänner und das Umfeld der Sportler wie Ärzte, Trainer, Labors und Betreuer sein, ohne dabei selbst die Sportler zu kriminalisieren. "Man darf hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern muss Augenmaß bewahren", betonte der SPÖ-Sportsprecher.

Wittmann ist der festen Überzeugung, dass dies nicht die letzte Novelle des Anti-Doping-Gesetzes sein wird. Die Entwicklung in diesem Bereich gehe unheimlich rasch voran, die Doping-Methoden würden immer ausgefeilter. Der SPÖ-Sportsprecher spricht sich außerdem dafür aus, dass es zu einer Vereinheitlichung der Gesetzesbestimmungen auf europäischer Ebene kommt.

SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Vorstandsmitglied im österreichischen Anti-Doping-Komitee und Vorsitzender des Konsumentenschutzausschusses, erklärte, dass die SPÖ für alle Vorschläge von den anderen Parteien und den Sportverbänden offen seien. Der SPÖ gehe es jedenfalls darum, dass das Anti-Doping-Gesetz auch einen strafrechtlichen Teil enthält und die zentralen Bestimmungen transparent im Gesetz zusammengeführt werden. Heute sei es so, dass die Anti-Doping-Bestimmungen in sieben verschiedenen Gesetzen festgeschrieben. Für die Betroffenen, vor allem die Sportler, sei es daher praktisch unmöglich, alle Vorschriften zu kennen.

Die derzeitigen Bestimmungen seien jedenfalls unzureichend. Das ganz "große Defizit" in Österreich sei, das es keine klaren strafrechtlichen Bestimmungen gibt, so Maier. Das neue Anti-Doping-Gesetz müsse durch eine Zusammenführung aller Anti-Doping-Bestimmungen in ein transparentes Gesetz die Rechtssicherheit für Sportler garantieren, ein wirksames Vorgehen gegen Dopingnetzwerke und Hintermänner ermöglichen und wirkungsvolle Ermittlungsbefugnisse sowie Sanktionsmöglichkeiten für Behörden schaffen.

Ein zentrales Anliegen der SPÖ sei, dass die Wortfolge "zu Zwecken von Doping im Sport" derzeitigen Arzneimittelgesetz gestrichen wird, hielt Maier fest. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass Strafanzeigen zurückgelegt wurden, weil der Tatbestand des Vorsatzes nicht nachgewiesen werden konnte, untermauerte der SPÖ-Abgeordnete diese Forderung der SPÖ. So seien von den gerichtlichen 32 Strafanzeigen in den Jahren 2002 bis 2006 25 zurückgelegt worden, drei Verfahren wurden abgebrochen. Zwei Fälle seien diversionell erledigt worden, nur in zwei Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen. Ein Grund für die überwiegenden Verfahrenszurücklegungen sei besagte missglückte Formulierung im Arzneimittelgesetz, die eine strafrechtliche Sanktionierung des Inverkehrbringens oder der Anwendung von verbotenen Stoffen (Dopingmitteln) bei anderen Personen nur dann vorsieht, wenn dies vorsätzlich "zu Zwecken von Doping im Sport" erfolgt.

Weitere wichtige Forderung der SPÖ ist, dass die am Doping bzw. an Dopingverstößen mitwirkenden Ärzte, Apotheker, Trainer oder andere Betreuungspersonen berufsrechtlichen Sanktionen ausgesetzt werden sollen, erläuterte Maier. Außerdem verlange die SPÖ, dass Warnhinweise auf Arzneimittelpackungen angebracht werden, wenn die Arzneimittel für Dopingmittel geeignet sind. Diese Forderung werde auch vom österreichischen Apothekerverband unterstützt, hielt Maier fest. Außerdem solle die verbindliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien erleichtert und Doppelgleisigkeiten vermieden werden.

"Gemeinsames Handeln vor Solistentum"

Der Vorsitzende des Sportausschusses, SPÖ-Abgeordneter Hermann Krist mahnte eine sorgsame Vorgangsweise bei der Erarbeitung eines neuen Anti-Doping-Gesetzes ein. "Wir legen darauf wert, dass dieses Gesetz umfassend vorbereitet wird und klar und einwandfrei formuliert wird. Hudeln und unvorbereitete Schnellschüsse sind abzulehnen", so Krist in Richtung Staatssekretär Lopatka. In Zukunft müsse wieder das "Gemeinsame vor Solistentum" gestellt werden, alle Fraktionen hätten sich auch dazu bekannt, diesen Kurs im Sportausschuss fortzusetzen. Krist zeigte sich diesbezüglich optimistisch und wies auch darauf hin, dass der Tagungsrhythmus im Sportausschuss erhöht wurde, um die jeweiligen Materien ordentlich vorzubereiten. (Schluss) ps

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