Schock: Generelles Bettelverbot für ganz Wien ist Gebot der Stunde - organisierte Bettelei soll eigener Straftatbestand im StGB werden!

Wien, 31-01-2008 (fpd) - Pünktlich vor der Euro 2008 reagiert man auch im Wiener Rathaus auf die unangenehmen Entwicklungen rund um die organisierte Bettelei. Nunmehr ist eine Novellierung des Wiener Landessicherheitsgesetzes in Begutachtung, wobei jetzt endlich ein generelles Bettelverbot in Wien eingeführt werden soll. Damit steht eine langjährige Forderung der Wiener FPÖ unmittelbar vor ihrer Durchsetzung, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg GR DDr. Eduard Schock, im Zuge einer Pressekonferenz.

So erfreulich diese Entwicklung auch sei, es zeige sich derzeit, daß man von Seiten der Rathaussozialisten offenbar in Hinblick auf die Euro 2008 doch erkannt habe, daß nicht alles "Eitelwonne" sei, was man den Wienerinnen und Wienern in den vergangenen Jahren zugemutet habe. Dabei könne das jetzt kurz vor der Beschlussfassung stehende Bettelverbot nur ein erster Schritt in einem ganzen Paket sein, das die Lebensqualität in Wien nachhaltig erhöhen soll.

Die Wiener FPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines eigenen Straftatbestandes im StGB, wonach die die "organisierte Bettelei" mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden könne. Hintergrund dieser Forderung sei der Wunsch nach nachhaltiger Bekämpfung der mafiösen Strukturen sowie der Paten im Hintergrund, die ja allesamt bislang straffrei ausgingen. Menschen, deren kriminelle Energie es erlaubt Kinder auf der Straße für Betteleien zu missbrauchen, müssen die ganze Härte unseres Strafgesetzbuches spüren und auch die Politik darf bei solchen Fällen nicht mehr tatenlos zusehen, so Schock abschließend. (Schluß)

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