Rübig: EU-Bürokratieabbau muss besser werden

Initiativen allein reichen nicht aus - Ergebnisse müssen für die Betriebe spürbar werden

Brüssel, 31. Jänner 2008 (ÖVP-PD) "Der groß angekündigte Kampf der EU-Kommission gegen zu viel Bürokratie scheint endlich ernsthaft angegangen zu werden - es gibt aber nach wie vor zu viel Bürokratie in der EU-Kommission", bewertete heute ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig die von der Kommission veröffentlichten Ergebnisse der bisherigen Bürokratieabbau-Initiativen. "Kommissionspräsident Barroso hat den Bürokratieabbau zur Chefsache gemacht. Wenn das Ziel des Bürokratieabbaus aber glaubwürdig bleiben soll, dann müssen die Ergebnisse für die Unternehmen konkret spürbar werden", sagte Rübig heute in Brüssel. ****

Gerade kleine und mittlere Unternehmen leider besonders unter den zahlreichen Berichtspflichten, die ihnen durch teils überzogene oder überholte Regelungen auferlegt werden. "Das betrifft vor allem die statistischen Erhebungen. Hier kann viel Geld und Arbeitskraft eingespart werden und die Betriebe könnten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren - Arbeitsplätze schaffen, Wettbewerbsfähigkeit stärken und Innovationen vorantreiben", so Rübig weiter. "Ab Februar berät das Europäische Parlament einen neuen Richtlinienvorschlag, der das rechtliche Fundament zur Erhebung von Statistiken auf europäischer Ebene neu gestalten soll. Ich werde mich dafür einsetzen, die Verordnung so zu gestalten, dass keine neuen Statistikfluten für Unternehmen entstehen und vorhandene Lasten abgebaut werden können", betonte Rübig.

Die Kommission ihrerseits müsse jedoch auch mehr als nur eine bisherige Bestandsaufnahme leisten. "Die Bilanz der Kommission
weist 43 bestehende EU-Gesetze aus, die für insgesamt 80 Prozent der administrativen Belastungen verantwortlich sind. Damit ist das Ziel klar definiert und hier sollte die Kommission engagiert tätig werden", forderte Rübig. Positiv sei hingegen, dass die von der Kommission geplanten 'Fast-track' Maßnahmen auf einem guten Weg seien. "Seit 2005 hat die Kommission 91 Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen und will in diesem Jahr weitere 44 Vorschläge präsentieren. In jedem einzelnen Fall geht es aber auch um eine rasche Umsetzung, damit die Unternehmen auch wirklich etwas davon haben", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Rübig forderte die Kommission aber auch dazu auf, bei neuen Vorschlägen für EU-Vorschriften die Frage der Folgekosten besser zu überprüfen, um unnötige Vorschriften bereits im Vorfeld der Beschlussfassung aussondern zu können. "Die Auswirkungen künftiger EU-Gesetze sollten miteinander verglichen werden, damit unterschiedliche Vorhaben besser aufeinander abgestimmt werden können. Bürokratieabbau ist auch eine Frage der Struktur und Beschlussfassung innerhalb der EU-Kommission“, sagte Rübig abschließend.

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