Lichtenecker zu Umweltkontrollbericht: Umweltpolitik am Prüfstand

Wien (OTS) - "Die Umweltpolitik steht am Prüfstand, BM Pröll hat
die konkreten Handlungsempfehlungen des Umweltkontrollberichts zur
Verbesserung der Umweltqualität sofort umzusetzen", fordert Ruperta
Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.

Heute kommt der Bericht über den achten Umweltkontrollbericht, der
vom Umweltbundesamt erstellt wurde, ins Plenum. "Sowohl in der
Klimaschutzpolitik, als auch bei den permanenten erhöhten
Feinstaubbelastungen in Städten wie Wien und Graz - um nur zwei
Beispiele mit dringlichem Handlungsbedarf aufzuzählen - muss sofort
gehandelt werden," so Lichtenecker.

Um die Luftschadstoffimmissionen und Ozonbelastungen in Österreich zu
verringern, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, das
insbesondere den Verkehr betrifft. "Bund und Länder müssen intensiver
zusammenarbeiten um ein integriertes,
gebietskörperschaftsübergreifendes Luftreinhaltekonzept zu
erarbeiten," fordert Lichtenecker.

In der Klimaschutzpolitik empfiehlt der Umweltkontrollbericht die
rasche und umfassende Implementierung der Österreichischen
Klimastrategie. "Viele der genannten Klimaschutzmaßnahmen der
Klimastrategie sind bis jetzt nur auf dem Papier existent,"
kritisiert Lichtenecker, "dabei sollte mit der Klimastrategie das
Kyoto-Ziel erreicht werden - die Kyoto-Periode hat allerdings schon
angefangen (2008-2012)."
"Bis 2010 sollten laut Regierungsprogramm mindestens 100.000
Haushalte auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Bis jetzt
ist jedoch nichts passiert," kritisiert Lichtenecker.

"Auch der Anti-Atomkurs der Regierung verliert zunehmend an
Glaubwürdigkeit," stellt Lichtenecker fest. "BK Gusenbauer muss mit
der Tschechischen Republik umgehend die Frage der Verbindlichkeit des
Melker Abkommens klären," verlangt Lichtenecker in einem Antrag. Das
Risiko-AKW Temelin mit seinen nach wie vor offenen Sicherheitsfragen
ist seit über einem Jahr in Betrieb, das Melker Abkommen damit
gebrochen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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