Lichtenecker zu Umweltkontrollbericht: Umweltpolitik am Prüfstand

Grüne Anträge fordern Umsetzung von Handlungsempfehlungen

Wien (OTS) - "Die Umweltpolitik steht am Prüfstand, BM Pröll hat die konkreten Handlungsempfehlungen des Umweltkontrollberichts zur Verbesserung der Umweltqualität sofort umzusetzen", fordert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen.

Heute kommt der Bericht über den achten Umweltkontrollbericht, der vom Umweltbundesamt erstellt wurde, ins Plenum. "Sowohl in der Klimaschutzpolitik, als auch bei den permanenten erhöhten Feinstaubbelastungen in Städten wie Wien und Graz - um nur zwei Beispiele mit dringlichem Handlungsbedarf aufzuzählen - muss sofort gehandelt werden," so Lichtenecker.

Um die Luftschadstoffimmissionen und Ozonbelastungen in Österreich zu verringern, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, das insbesondere den Verkehr betrifft. "Bund und Länder müssen intensiver zusammenarbeiten um ein integriertes, gebietskörperschaftsübergreifendes Luftreinhaltekonzept zu erarbeiten," fordert Lichtenecker.

In der Klimaschutzpolitik empfiehlt der Umweltkontrollbericht die rasche und umfassende Implementierung der Österreichischen Klimastrategie. "Viele der genannten Klimaschutzmaßnahmen der Klimastrategie sind bis jetzt nur auf dem Papier existent," kritisiert Lichtenecker, "dabei sollte mit der Klimastrategie das Kyoto-Ziel erreicht werden - die Kyoto-Periode hat allerdings schon angefangen (2008-2012)."
"Bis 2010 sollten laut Regierungsprogramm mindestens 100.000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden. Bis jetzt ist jedoch nichts passiert," kritisiert Lichtenecker.

"Auch der Anti-Atomkurs der Regierung verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit," stellt Lichtenecker fest. "BK Gusenbauer muss mit der Tschechischen Republik umgehend die Frage der Verbindlichkeit des Melker Abkommens klären," verlangt Lichtenecker in einem Antrag. Das Risiko-AKW Temelin mit seinen nach wie vor offenen Sicherheitsfragen ist seit über einem Jahr in Betrieb, das Melker Abkommen damit gebrochen.

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