WESTENTHALER: Heute Abstimmung über Teuerungsausgleich!

Elchtest für SPÖ-Versprechen

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler einen Antrag für die Auszahlung eines Teuerungsausgleiches für die von den enormen Preissteigerungen betroffenen Menschen ein, über den heute im Parlament abgestimmt wird. "Dieser Antrag wird zum Elchtest, wie lange ein SPÖ-Versprechen hält", so Westenthaler in seiner Rede.

Bisher seien die BZÖ-Anträge für einen Teuerungsausgleich von der Regierung unverständlicherweise abgelehnt worden. Nach mehreren Wochen Reaktionszeit habe die SPÖ jetzt offenbar erkannt, dass die Teuerungen enorm durchschlagen. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer: "Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate. (...) Und ja, ich halte die Diskussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll", so Gusenbauer im aktuellen NEWS-Interview. Im ZIB 2 Interview vom 30.01.2008 bekräftigte der SPÖ-Geschäftsführer Kalina diese Forderung und unterstrich dort die Absicht der SPÖ, "mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen."

"Dieser Antrag ist heute eine Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der SPÖ und Bundeskanzler Gusenauer. Diese Abstimmung wird zeigen, wie ernst sich die SPÖ selbst nimmt. SPÖ-Klubobmann Cap und Co. haben heute die einmalige Chance einen solchen Teuerungsausgleich zu beschließen. Tun Sie etwas für die Menschen, damit diese wieder mehr Geld in der Tasche haben. Stimmen Sie dem BZÖ-Antrag für einen Teuerungsausgleich zu und zeigen sie der ÖVP, wo das soziale Gewissen ist", so Westenthaler abschließend in Richtung SPÖ.

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