Van der Bellen: Absurder geht es nicht mehr: SPÖ und ÖVP gegen eigenes Regierungsprogramm

Wien (OTS) - "Diese Regierungszeit werden in Österreich als
verlorene Jahre in Erinnerung bleiben!", erklärte der Bundessprecher
der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Der tägliche Streit innerhalb
der Koalition soll offenbar mit lautem Getöse darüber hinwegtäuschen,
dass in den zentralen Zukunftsfragen Österreichs totaler Stillstand
herrscht. Mittlerweile stimmt die Koalition im Parlament schon gegen
das eigene Regierungsprogramm. Absurder geht es nicht mehr.
Deutlicher kann die wechselseitige Totalblockade von SPÖ und ÖVP
nicht mehr ausgedrückt werden. Dazu kommt: Stillstand in der
Schulreform, bei der Lösung der Pflegefrage, es gibt keine
Armutsbekämpfung, die dringend nötigen Gratiskindergärten werden
nicht einmal diskutiert", kritisiert Van der Bellen.

Die Grünen, erläutert Van der Bellen, haben gestern bei ihrem
Dringlichen Antrag sieben Entschließungsanträge eingebracht, die
wortwörtlich dem Regierungsprogramm beim Klimaschutz entsprechen. In
der Abstimmung votierten SPÖ und ÖVP gegen diese Anträge, und damit
gegen das eigene Regierungsprogramm. "Es ist für erfahrene
Parlamentarier ja wenig überraschend, dass die Regierung gegen alles
stimmt, was die Opposition vorschlägt. Dass die Regierung nun aber
schon gegen das eigene Regierungsprogramm stimmt, nur weil dieses von
den Grünen als Antrag eingebracht wird, stellt eine neue Qualität
dar", so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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