Van der Bellen: Absurder geht es nicht mehr: SPÖ und ÖVP gegen eigenes Regierungsprogramm

Regierungsparteien haben Klimaschutz endgültig entsorgt

Wien (OTS) - "Diese Regierungszeit werden in Österreich als verlorene Jahre in Erinnerung bleiben!", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Der tägliche Streit innerhalb der Koalition soll offenbar mit lautem Getöse darüber hinwegtäuschen, dass in den zentralen Zukunftsfragen Österreichs totaler Stillstand herrscht. Mittlerweile stimmt die Koalition im Parlament schon gegen das eigene Regierungsprogramm. Absurder geht es nicht mehr. Deutlicher kann die wechselseitige Totalblockade von SPÖ und ÖVP nicht mehr ausgedrückt werden. Dazu kommt: Stillstand in der Schulreform, bei der Lösung der Pflegefrage, es gibt keine Armutsbekämpfung, die dringend nötigen Gratiskindergärten werden nicht einmal diskutiert", kritisiert Van der Bellen.

Die Grünen, erläutert Van der Bellen, haben gestern bei ihrem Dringlichen Antrag sieben Entschließungsanträge eingebracht, die wortwörtlich dem Regierungsprogramm beim Klimaschutz entsprechen. In der Abstimmung votierten SPÖ und ÖVP gegen diese Anträge, und damit gegen das eigene Regierungsprogramm. "Es ist für erfahrene Parlamentarier ja wenig überraschend, dass die Regierung gegen alles stimmt, was die Opposition vorschlägt. Dass die Regierung nun aber schon gegen das eigene Regierungsprogramm stimmt, nur weil dieses von den Grünen als Antrag eingebracht wird, stellt eine neue Qualität dar", so Van der Bellen.

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