WESTENTHALER (1): Der BZÖ-Antrag auf Teuerungsausgleich im Wortlaut

Wien 2008-01-31 (OTS) - Das BZÖ hat als kleine Hilfe für SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die Parlamentsfraktion der SPÖ heute folgenden Entschließungsantrag eingebracht, damit Gusenbauer und GenossInnen ihre Ankündigung, den Menschen einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen, sofort wahr machen kann (ausführliche Aussendung folgt):

Die Österreicherinnen und Österreicher sind gegenwärtig mit einer noch nie da gewesenen Belastungs- und Teuerungswelle konfrontiert. Allein die Erhöhung der Mineralölsteuer hat einen Anteil von rund 7 % an dieser Teuerung. "Brot wurde um fast 7 Prozent teurer, Weizenmehl um fast 9 Prozent, Teigwaren um 13 Prozent - und Butter gar um mehr als 26 Prozent!" übt der Direktor der Arbeiterkammer Werner Muhm am 15.11.2007 Kritik an diesen Steigerungen. In diesem Jahr ist weiter keine Entspannung der Teuerungen zu erwarten. Im Gegenteil! Wirtschaftsforscher von IHS und WIFO gehen davon aus, dass die Teuerungswelle auch 2008 bei über drei Prozent liegen wird. Brot könnte um zehn Prozent, Gas um sieben Prozent, Fleisch um fünf sowie Mieten um drei Prozent teurer werden, womit die Lohnerhöhungen für 2008 im besten Fall nur aufgefressen werden, so die pessimistischen Prognosen der Experten. (APA 402, 20.12.2007)

Angesichts dieser horrenden Preissteigerungen stoßen viele Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere Familien, Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Bezieher niedriger und mittlerer Pensionen, vor allem auch die pensionierten Bäuerinnen und Bauern (durchschnittliche Alterspension 672 Euro, Arbeiter: 739 Euro, Angestellte 1257 Euro) bei Deckung der Lebenshaltungskosten an ihre finanziellen Grenzen. Ja, selbst das Heizen ist für eine Vielzahl von Betroffenen bereits zum Luxus geworden.
"Gerade die steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem die Teuerungen von Grundnahrungsmitteln und Heizkosten schlagen sich stark auf die schmalen Budgets von Menschen, die in Armut leben, nieder und vergrößert damit den von Armut betroffenen Personenkreis," so die Armutskonferenz in einer Aussendung vom 25.11.2007. Diese alarmierende Entwicklung bestätigt Sozialminister Buchinger in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 1210/AB vom 30.08.2007, wenn er darauf hinweist, dass "bereits 250.000 Menschen in Haushalten mit niedrigen Pro-Kopf-Einkommen trotz Erwerbsarbeit von Armutsgefährdung betroffen sind." "Es ist eine Tatsache, dass in diesem Jahr alles teurer geworden ist, überdurchschnittlich teurer. Solch eine Teuerungswelle hat es noch nie gegeben", so kürzlich der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll. Dazu kommt eine jüngst beschlossene Pensionsanpassung, die, wie sich nunmehr herausstellte, gerade den Niedrigstpensionsbeziehern die Teuerungsverluste bei weitem nicht ausgleicht. Durch diese Teuerungswelle und die kalte Progression hat der Finanzminister Steuermehreinnahmen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2007. Nachdem das BZÖ bereits seit Monaten, zuletzt in Form eines Antrages im Nationalrat am 4. Dezember 2007, einen Teuerungsausgleich für die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher forderte, dies jedoch vorerst noch von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, erkennt nunmehr Bundeskanzler Gusenbauer die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, wenn er im News vom 31.01.2008 mit den Worten zitiert wird: "Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate. (...) Und ja, ich halte die Diskussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll." So kann sich die SPÖ vorstellen, kleinere Einkommen mit einmalig mindestens 100 Euro zu begünstigen. Mindestpensionsbezieher sollen jedenfalls diesen "Scheck" gegen die Teuerungen erhalten aber auch Einkommensbezieher von bis zu 2.000 Euro brutto monatlich sollen nach Ansicht der SPÖ davon profitieren.

Im ZIB 2 Interview vom 30.01.2008 bekräftigte der SPÖ-Geschäftsführer Kalina diese Forderung und unterstrich dort die Absicht der SPÖ, "mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen."

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse aller von der Teuerungswelle belasteten Österreicherinnen und Österreicher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz umgehend eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt."

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