Budget: Strache fordert umgehende Einleitung einer Steuerentlastung mit Volumen von mindestens 4 Mrd. Euro!

FPÖ: Familiensplitting - Valorisierung des Pflegegeldes - Senkung der Mineralölsteuer

Wien (fpd) - Nun bestätige sich in Zahlen, was wir im vergangenen Jahr immer gesagt haben. Durch die gute Konjunktur und etwa auch gestiegene Energiepreise haben die Österreicherinnen und Österreicher Steuern im Jahr 2007 in noch nie dagewesenem Ausmaß berappen müssen. Aus Sicht der FPÖ hätte man schon vergangenes Jahr die Steuer deutlich reduzieren müssen, um diesen Konjunktureffekt direkt an die Bevölkerung weiterzugeben und damit die Kaufkraft und Inlandsnachfrage ankurbeln zu können, was erneut konjunkturell positive Effekte gebracht hätte, aber ausgeblieben sei, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der jüngst veröffentlichten Zahlen über die Steuereinnahmen aus dem Jahr 2007. ****

Ziel einer solchen Entlastungsoffensive müsse der Bereich unterer Einkommen sowie des Mittelstandes sein. Gerade die Teuerungseffekte quer durch alle Konsumsegmente machen eine sofortige Steuersenkung unabdingbar. Konkret fordert Strache die Abkehr von der Individualbesteuerung hin zu einem steuerlichen Familiensplitting, mit dem die österreichischen Familien endlich aus der Armutsgefalle geholt werden können sowie eine Entlastung der KMU. Darüber hinaus will Strache die Valorisierung des Pflegegeldes bedecken. "Mit einem vier Milliarden Euro Volumen ist dies alles machbar".

Wenn man zudem die konjunkturell positiven Effekte einer solchen Kaufkraftförderung mit in Erwägung zieht, sei zudem auch noch eine spürbare Senkung der Mineralölsteuer - und damit eine Verbilligung der Mobilitätskosten- möglich. Ein weiteres Hinauszögern steuerlicher Entlastungsmaßnahmen wäre nicht nur von makroökonomischer Unvernunft höchsten Ranges gezeichnet, sondern auch ein gezieltes Vorenthalten der Kaufkraft von Frau und Herrn Österreicher und ein Akt der politischen Schäbigkeit. Die FPÖ wird die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, umgehend steuerliche Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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