Hundstorfer fordert Stärkung der Europäischen Betriebsräte

Dritter Neujahrsempfang von ÖGB und AK in Brüssel

Wien/Brüssel (ÖGB) - "Die Position der Europäischen Betriebsräte muss entscheidend gestärkt werden", forderte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Donnerstag Abend beim dritten Neujahrsempfang von ÖGB und AK in Brüssel. Weiters urgierte er eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für die Schlussphase der EU-Lissabon-Strategie.++++

Angesichts der aktuellen Ereignisse rund um die Werksverlagerung bei Nokia von Bochum nach Rumänien sowie die Schließung des Wiener Forschungsstandortes von Novartis drängte der ÖGB-Präsident vor zahlreichen Gästen auch aus der EU-Kommissionen auf eine rasche Revision der sogenannten EBR-Richtlinie. Hundstorfer: "Es ist höchste Zeit die EBR-Richtlinie nach 14 Jahren an die heutigen Anforderungen anzupassen. Bei groben Verletzungen der Informationspflicht muss es Sanktionen geben, etwa dadurch, dass Unternehmensentscheidungen unwirksam bleiben bis die Verpflichtungen eingehalten werden."

Der ÖGB-Präsident begrüßte die Absicht der EU-Kommission die Revision der EBR-Richtlinie auf die politische Tagesordnung 2008 zu setzen. Allerdings zeigte er sich gegenüber den Zeitplänen der Kommission skeptisch. Hundstorfer: "Nur wenn Kommission, Mitgliedsstaaten, Parlament und Sozialpartner die kurze Zeit nutzen, können wir in diesem Jahr noch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen."

Für die letzte Phase der Umsetzung der EU-Lissabon-Strategie forderte der ÖGB-Präsident eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU. Hundstorfer: "Eine reine Fortschreibung der existierenden Leitlinien ohne ehrgeizigere Ziele wird uns den Lissabon-Zielen nicht näher bringen. Vor allem qualitative Aspekte der Beschäftigung gehören ins Zentrum der integrierten Leitlinien. Dazu zählen beispielsweise auch mehr Rechte für atypisch Beschäftigte."(ff)

ÖGB, 31. Jänner 2008 Nr. 37

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