Martin: Bürgerbeschwerde gegen Präsident Pöttering beim EU-Ombudsmann

Brüssel (OTS) - Wichtige Eingaben und Anfragen einfach nicht bearbeitet / Benachteiligung und willkürliche Behandlung von einzelnen Abgeordneten / Tagegeld 365 Mal im Jahr, auch Ostern und Weihnachten

Soeben hat der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin eine Beschwerde gegen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, beim Europäischen Ombudsmann eingebracht. Denn seit März 2007 reagiert Präsident Pöttering nicht auf wichtige Eingaben und Anfragen des Abgeordneten, obwohl dafür eine Vier-Wochen-Frist zugesichert ist. Dabei ging es um parlamentarische Benachteiligungen und Diskriminierung gegen den fraktionsfreien Abgeordneten, aber auch um Fragen der grundsätzlichen Neuordnung des Europäischen Parlaments.

Martin dazu: "Kein Parlamentspräsident hat sich bisher nach meinen Erfahrungen so verhalten. Andere Abgeordnete, die nicht gegen EU-Verschwendung und Mißstände auftreten, werden ganz anders behandelt. Obwohl wir alle von den Bürgern gleichermaßen gewählt sind, gibt es im Parlament erhebliche Unterschiede bei Arbeitsmöglichkeiten und fairer Behandlung. Nicht zu rechtfertigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Präsident Pöttering zusätzlich zu seinem Gehalt 365 Tagegelder (je 287 Euro) im Jahr bekommt, selbst an Ostern und Weihnachten. Der Ombudsmann hat ja schon verschiedene Praktiken im Europäischen Parlament für unhaltbar erklärt, jetzt sind hoffentlich auch da entsprechende Schritte zu erwarten."

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