Haimbuchner: "Beschwerde der Vertriebenen erzielt ersten Teilerfolg!"

Teilerfolg der Sudetendeutschen vor UN-Menschenrechtsausschuss

Wien (OTS) - Einen ersten Teilerfolg konnten Sudetendeutsche aus Österreich und Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsausschuss erringen. "Die Republik Tschechien wurde aufgefordert, bekannt zu geben, ob es für die Anliegen der Sudetendeutschen innerstaatliche Rechtsbehelfe gibt," Dies gab heute der FPÖ-Vertriebenensprecher, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner bekannt. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", zeigte sich Haimbuchner erfreut.

Die Absicht der Beschwerde sei es, vor Augen zu führen, "dass es eben keine Rechtsmittel für Sudetendeutsche in Tschechien gibt - auf Grund der Benes-Dekrete." Wie der FPÖ-Nationalratsabgeordnete betonte, sei zu hoffen, "dass ein Erfolg für die Sudetendeutschen vor dem UN-Menschenrechtsausschuss auch eine Signalwirkung auf die europäische Politik hat."

"Bisher war auch die österreichische Regierung in Bezug auf die Benes-Dekrete viel zu zögerlich. Dies zeigt auch der Außenpoltische Bericht 2006, wo in diesem Zusammenhang lediglich zwei Abgeordnetendelegationen angeführt werden. Die berechtigten Anliegen der Altösterreicher, der Volksdeutschen und der Vertriebenen waren dem Außenministerium kein Kapitel wert", kritisierte Haimbuchner abschließend.

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