Rosenkranz: Illegaler Visa-Großhandel bedarf umfassender Aufklärung!

FPÖ stellt Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Wien (OTS) - "Fakten, Indizien und dubiose Kausalketten verlangen nach einer gründlichen Untersuchung der sogenannten Visa-Affäre", erklärt FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Die Vorkommnisse um massenhafte illegale Visa-Erteilungen an österreichischen Vertretungsbehörden, Botschaften, Berufs- und Honorarkonsulaten erwecken den Verdacht, keine Einzelerscheinungen, sondern Teile eines großen Ganzen zu sein."

Der von der FPÖ geforderte und mit dem heute eingebrachten Antrag konkretisierte Untersuchungsausschuss wäre ein entscheidender Schritt zur Erhellung eines beispiellosen Skandals, der mutmaßlich durch ein vernetztes System ermöglicht wurde, so Rosenkranz. "Welcher Mitarbeiter welcher österreichischen Vertretung war involviert? Wie viele Personen waren am illegalen Visahandel beteiligt? Wie viele Visa wurden illegal vergeben? Wer verdiente daran? Und wer wusste davon?" Alle diese Fragen müssen substantiell erörtert werden, um ähnliche Machenschaften durch Repräsentanten der Republik Österreich künftig verhindern zu können."

Der plötzliche Tod eines Hauptangeklagten, des früheren Generalkonsuls in Budapest, sei ebenso zu hinterfragen wie mögliche Verstrickungen österreichischer Ministerien oder einzelner Mitarbeiter, führt die FPÖ-Sicherheitssprecherin aus. "Es geht selbstverständlich auch um die Ministerialverantwortlichkeit der früheren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und der aktuellen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Ursula Plassnik", erläutert Rosenkranz abschließend.

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