Csörgits: Amon muss seine Falschaussagen zu Abänderungsantrag-Kleinpensionen umgehend richtigstellen

Wien (SK) - "ÖVP-Sozialsprecher Amon soll seine gestern gegenüber dem 'Kurier' getätigten Falschaussagen bezüglich der Kleinpensionen zurücknehmen und richtigstellen", fordert SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Amon hatte gegenüber der Tageszeitung behauptet, dass die 1,7-prozentige Anpassung von Pensionen unter 747 Euro, die keine Ausgleichszulage bekommen, von der SPÖ in einem Abänderungsantrag knapp vor der Abstimmung im Nationalrat eingebracht wurde. ****

"Diese Behauptung ist falsch, weil diese 1,7-prozentige Pensionsanpassung bereits der Ministerrat nach einem Ministerratvortrag von Molterer und Buchinger einstimmig beschlossen hat. Die Behauptung Amons, es habe zuvor einen anderen Gesetzesentwurf gegeben, ist daher falsch und er weiß, das. Genauso falsch ist Behauptung, dass die ÖVP-Parlamentsfraktion erst knapp vor der Abstimmung von diesem Abänderungsantrag erfahren hat und keine Zeit mehr fand, ihn sich genauer anzuschauen. Es war immerhin Amon selbst, der diesen Abänderungsantrag in die Debatte des Sozialausschusses einbrachte, also lange vor der Abstimmung im Nationalrat. Amon muss daher seine bewusst getätigten Falschaussagen umgehend richtigstellen und sich für seine Behauptungen entschuldigen", schloss Csörgits. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004