Kalina: SPÖ sagt ÖVP-Kurs der Tatenlosigkeit den Kampf an

Molterer muss auf den Tisch legen, wie hoch das Körberlgeld infolge der hohen Teuerung ist

Wien (SK) - Nachdem die SPÖ ein Jahr lang "sehr geduldig und kompromissbereit" auf den Koalitionspartner ÖVP eingegangen ist, sei es jetzt an der Zeit, stärker gegenüber der ÖVP aufzutreten, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Mittwoch Abend in der Zeit im Bild 2. Er versteht das ausdrücklich als "Kampfansage an den ÖVP-Kurs der Tatenlosigkeit". Vordringlich will die SPÖ jetzt einen Ausgleich für die in den letzten Monaten stark gestiegene Inflation. Von Finanzminister Molterer will die SPÖ wissen, wie hoch seine Zusatzeinnahmen durch die gestiegenen Preise sind. ****

"Molterer muss das auf den Tisch legen", betonte Kalina, "welches Körberlgeld macht der Finanzminister durch die Preissteigerungen?" Und von Wirtschaftsminister Bartenstein verlangt die SPÖ, dass er einmal erklärt, warum gerade in Österreich die Preise überproportional stark steigen. Die SPÖ werde dem Koalitionspartner dann auch zu gegebenen Zeit ihre Vorschläge vorlegen, wie man für die Bevölkerung die hohe Inflation ausgleichen könne.

"Wir wollen arbeiten, aber man muss uns auch lassen", betonte Kalina. Einen großen Unterschied sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hier bei den Erwartungen der Österreicher an die Parteien. Von der ÖVP, die als "knallharte Lobbypartei mit dem alten Kurs für die Superreichen" wahrgenommen werde, werde auch entsprechend wenig erwartet. "Von uns erwarten sich die Menschen, dass wir handeln", so Kalina.

Dabei sei die Bilanz der SPÖ nach dem ersten Regierungsjahr gut, man habe viel bewegt, unter anderem wurden Lösungen gefunden für jahrelange SPÖ-Forderungen, wie etwa bei den Lehrwerkstätten. Leider würden diese Erfolge durch den Streit überdeckt, erläuterte Kalina.

Er kritisierte an der ÖVP auch, dass sie klare Vereinbarungen, die mit Vizekanzler Molterer getroffen wurden, dann wieder torpediere. So geschehen beim Pflegemodell und erst heute wieder bei der Pensionsanpassung - "da wird gelogen", so Kalina mit dem Hinweis auf Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Amon in der Tageszeitung "Kurier". (Schluss) wf

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