Pröll: Österreich hat bei Energie- und Klimapolitik Handlungsbedarf
Innovation durch Klimafonds forcieren
Wien (ÖVP-PK) - Der weltweite Energieverbrauch wird bis 2030 um etwa 50 Prozent steigen. Die fossilen Brennstoffe werden eine wichtige Primärenergiequelle bleiben. 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen. Aus diesem Szenario leitet sich auch für Österreich Handlungsbedarf ab. Es stellt sich nicht nur die Frage der Zielerreichung im Klima- und Energiebereich, sondern auch in der Versorgungssicherheit und Energiebereitschaft für Österreich und die Europäische Union.
Das sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Josef Pröll bei der Debatte des Dringlichen Antrags der Grünen im Nationalrat. ****
Pröll ging in seiner Rede auch auf die am 23. Jänner vorgestellten Pläne für die neue Klima- und Energiepolitik für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission ein. Für Österreich seien die Vorschläge - 34 Prozent Anteil Ökoenergie - "sehr ambitioniert, aber realistisch". Zu diskutieren seien allerdings die zugrunde gelegten Aufteilungsdaten und Formeln. Sowohl bei der Diskussion über die Senkung des CO2-Ausstoßes als auch über den Ausbau der Ökoenergie müsse auf eine ausgeglichene und faire Behandlung Wert gelegt werden.
Aufpassen müsse Österreich vor allem, beim Thema "europäischer Industrievergleich" nicht unter die Räder zu kommen. "Österreich ist gemessen am CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land. Länder wie Schweden oder Finnland würden vor uns liegen, weil sie offensiv auf Atomkraft gesetzt haben beziehungsweise setzen. " Auch beim CO2-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Das sollten wir nicht unter dem Scheffel stellen. Es ist dies ein guter Erfolg", so Pröll.
Beim Öko-Energieanteil sei Österreich hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land. "Das ist nicht von selbst entstanden, sondern durch konkrete politische Rahmenbedingungen", so Pröll in Richtung der Grünen. "60 Prozent unseres Stroms werden beispielsweise aus Wasserkraft produziert."
Es sei ein Mix an Maßnahmen notwendig. Auch im Ökostromgesetz müssten neue Wege beschritten werden. Allerdings stoße man gerade hier auf Widerstand der Grünen. "In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flußläufen auf regionalen grünen Widerstand." Ähnlich verhalte es sich bei Windparkprojekten oder dem Ausbau der Biomasse. "Wie wollen Sie die ökologischen Ziele erreichen? Wir haben ein Potenzial, aber dann verhindern Sie nicht die konkrete Umsetzung von Projekten in diesem Land!" so der Minister in Richtung Grüne.
"Wir sind nicht nur Spitzenreiter bei der Relation CO2 zu BIP, sondern wir haben auch mit Maßnahmen im Klimabereich eine Trendwende schaffen können. 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent - das sind 2,2 Millionen Tonnen - reduzieren. Das ist ein größerer Schritt als wir ihn jemals zuvor gemacht haben. Elf Millionen Tonnen fehlen uns noch", erläuterte der Minister und führte zahlreiche Maßnahmen an, die im Verkehrsbereich, im Wohnbau oder im Steuerbereich bereits gesetzt wurden beziehungsweise noch zu setzen sind. "Mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch jene, die wir uns in der EU neu stecken werden, erreichen. Das ist sowohl für die Ökologie als auch für die Ökonomie von Vorteil. Aus dem Klima-und Energiefonds sollten neue Technologien unterstützt werden. "Photovoltaik ist angesagt", so Pröll, der auch das "10.000 Dächer-Solarstromprogramm" massiv forcieren will, "weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiter kommen". (Schluss)
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