Buchinger: Verfassungsgesetz gibt Sicherheit für leistbare, legale und qualitätsgesicherte Pflege

Bisher 1.500 Betreuungsverhältnisse legalisiert

Wien (SK) - Mit dem heutigen Pflege-Verfassungsgesetz habe die Regierung eine "leistbare, legale und qualitätsgesicherte Lösung getroffen", unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Nationalrat. Zudem habe man "5.000 bis 20.000 Haushalten die Ängste vor Nachforderung und Strafe genommen", so Buchinger, der unterstrich, dass das heutige Gesetz sowohl den Gepflegten als auch den Pflegenden Sicherheit vermittelt. Erfreut zeigte sich Buchinger weiters darüber, dass mit heutigem Tag bereits annähernd 1.500 Betreuungsverhältnisse legalisiert worden seien. ****

Während unter der abgewählten Regierung tausende Haushalte "laufend in Unsicherheit waren" und die Betreuenden keinen Sozialschutz hatten, habe die SPÖ-geführte Bundesregierung "genau hingeschaut und eine gute Lösung getroffen, die von immer mehr Menschen in Anspruch genommen wird". Die Regierung Gusenbauer sei sich auch bewusst, dass "Sicherheit ein so hohes Gut ist, dass wir hier für bestmögliche gesetzliche Absicherung" gesorgt haben, so Buchinger, der hervorhob, dass mit dem 24-Stunden-Betreuungspaket nunmehr auch wesentliche Schritte hinsichtlich der Qualitätssicherung gesetzt worden seien.

Klar sei auch, dass Pflege und Betreuung das "wichtigste Sozialthema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte" sei - freilich gebe es nach der jetzt getroffenen Pflegelösung noch weitere Herausforderungen (z.B.: Pflegegeld-Valorisierung, nachhaltige Finanzierung der Pflegesicherung, Einstufung von Kindern und Jugendlichen). Der Sozialminister zeigte sich hier "zuversichtlich, dass wir auch die nächsten Schritte schaffen - auch ich wünsche mir, mit weniger Streitereien als in den letzten Monaten". Doch das Hauptaugenmerk solle "nicht auf den Prozess, sondern auf das gute Ergebnis gerichtet werden".

Zum Thema Vermögensgrenze hielt Buchinger fest, dass der Bund in intensiven Verhandlungen mit den Ländern im Bereich der 24-Stunden-Betreuung "versucht hat, zu vereinheitlichen und zu standardisieren" - mit dem Ergebnis, dass es hier "das größte Ausmaß an Standardisierung und Harmonisierung innerhalb von Leistungen der Länder und des Bundes gibt". Das Ausscheren von zwei Bundesländern aus diesem Konsens "bedauert er sehr", ergänzte Buchinger, der sich jedoch hoffnungsfroh zeigte, "dass es gelingt, nach den Wahlen zu einem noch größeren Ausmaß von Vereinheitlichung zu kommen".

Von den bisher legalisierten Betreuungsverhältnissen seien rund 90 Prozent nach dem selbstständigen und nicht ganz zehn Prozent nach dem unselbstständigen Modell organisiert, so Buchinger, der hierzu unterstrich: "Wir müssen überlegen, ob wir nicht das unselbstständige Modell über die organisatorische Einbindung mit Trägervereinen attraktiver machen können." Nach welchem Modell die Pflege und Betreuung organisiert werde, sei aber letztlich nicht prioritär -"was wichtig ist, dass sie geleistet wird", so Buchinger.

Besonderen Dank sprach der Sozialminister abschließend den pflegenden Angehörigen für ihre Kraft und für ihr Engagement aus. Genau für sie habe die SPÖ-geführte Bundesregierung bereits wesentliche positive Maßnahmen gesetzt. Buchinger nannte hier etwa die völlige Kostenfreistellung für pflegende Angehörige in der Pensionsversicherung ab Pflegegeldstufe 5. (Schluss) mb

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