"Kleine Zeitung" Kommentar: "Echtes Bekenntnis zur Familie fällt Staat und Bürgern schwer" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 30.01.2008

Graz (OTS) - Es ist unerträglich, dass sich die politische Debatte über Anliegen, die die Bürger existenziell betreffen, in Stehsätzen und Kampfvokabeln erschöpft. Jüngstes Beispiel: der künstliche Streit über das Familiensplitting.

Um deutlich zu machen, was man politisch will, bedarf es keiner rhetorischen Pflichtübungen. Es ist in ganz einfache Worte zu kleiden:

Wir wollen, dass Alleinerzieherinnen und ihren Kindern mehr zum Leben bleibt.

Oder: Wir wollen, dass arme Kinder reicher werden, und schütten an arme Familien daher noch höhere Beihilfen aus.

Oder: Wir wollen die weder armen noch reichen Familien fördern, die keine Beihilfen bekommen, aber überall die vollen Tarife bezahlen.

Oder: Wir wollen, dass Kinderbetreuung kein städtischer Luxus ist, sondern überregionale Selbstverständlichkeit, und fördern daher nicht den Bau, sondern das teure Personal für Kindergärten und Krippen.

Oder: Wir wollen, dass die Kinderbetreuung für niemanden zur Belastung wird, und bieten sie deshalb gratis an.

Oder: Wir wollen, dass Berufstätige sich Kinderbetreuung und Haushilfe leisten können, und machen die Kosten dafür von der Steuer absetzbar (samt Negativsteuer für die, die gar keine Steuern zahlen).

Was wollen wir eigentlich? Genau das scheut sich die Politik zu definieren, weil sie damit eine Verpflichtung übernimmt, denn ist die Definition einmal gefunden, ist es nur noch eine finanztechnische Frage auf dem Weg dorthin.

Der Wunsch ist klar: Mehr Kinder braucht das Land. Ein Zweites sollte klar sein, ist aber keine angenehme Wahrheit: Das Fernbleiben der Frauen vom Arbeitsmarkt kommt alle teuer zu stehen: Erstens, weil das Wissen dieser Frauen ungenützt bleibt. Zweitens, weil jede zweite Ehe geschieden wird und Frauen ohne Einkommen dann plötzlich nicht abgesichert sind (weil viele Männer die Unterhaltspflicht umgehen). Und drittens, weil Frauen ohne Einkommen auch in der Pension das Nachsehen haben.

Es wäre fahrlässig, den Weg zurück in den Beruf zu erschweren. Natürlich soll sich eine Mutter, ein Vater dazu entschließen dürfen, zu Hause zu bleiben, aber sie/er soll vom Staat nicht über das Risiko im Unklaren gelassen werden. Und höhere Absetzbeträge oder ein steuerliches Existenzminimum sind nur denkbar, wenn der Partner dafür Verantwortung übernimmt. Indem er einen Teil des Pensionsanspruchs überträgt, eine Unterhaltsverpflichtung abgibt etc.

Ideen gibt es genug, aber Pflichten sind weder für Politiker noch für die Bürger so angenehm wie die simple Forderung nach mehr Geld. ****

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