Eine unwürdige Debatte zur Türkei

"Presse"-Leitartikel von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Seltsam, dass sich in Österreich niemand wirklich traut, für einen EU-Beitritt der Türkei Stellung zu nehmen.

Es gibt sie zweifellos: Die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind gewichtig. Und das stärkste dieser Argumente ist die zu erwartende Überlastung der Europäischen Union. Sollte ein Land so groß und mächtig wie die Türkei beitreten, würde dies die Gemeinschaft nachhaltig verändern - und nicht unbedingt zu ihrem Vorteil. Ankara würde mit all seiner Widersprüchlichkeit versuchen, die Union zu dominieren und zu manipulieren wie jedes große Land. Und angesichts der labilen Situation in der Union würde das den europäischen Zusammenhalt, der sowieso nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruht, ernstlich bedrohen.
Im Eifer allerdings, einen Beitritt zu verhindern, werden in Österreich auch viele Argumente gegen die Türkei angeführt, die letztlich nur mit plumper Ausländer- und Islamfeindlichkeit zu begründen sind. Das vielleicht schwächste dieser Argumente ist das geografische. Die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Türkei in Asien und nicht in Europa liegt, ist angesichts einer globalisierten Welt so unbedeutend wie das Loch in einem Vorarlberger Käs. Das fast ebenso schwache Argument ist ein kulturelles. Denn wer vor Horden moslemischer Zuwanderer warnt, verdrängt, dass diese längst im Land sind. Eine erfolgreiche Anbindung der Türkei an die EU und eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung würden wohl eher diese bis heute nicht integrierte Zuwanderergruppe zur Rückkehr motivieren als zu einem weiteren Nachzug bewegen.
Das Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik hat eine ganze Studie mit Argumenten gegen die Türkei verfasst. Die meisten der nun veröffentlichten Punkte heben sich von der seichten Anti-Türkei-Stimmung ab. Doch ist erstaunlich, warum es eigentlich nie eine ernst zu nehmende Studie mit Pro-Argumenten gab. Warum gibt es in diesem Land reihenweise Podiumsdiskussionen zum Türkei-Beitritt, zu denen kein einziger Türke eingeladen wird? Warum wird das Engagement heimischer Unternehmen in der Türkei aus der Auseinandersetzung um die EU-Aufnahme völlig ausgeblendet?
Die öffentliche Türkei-Debatte verkommt in Österreich zu einer rein emotionalisierten Abrechnung mit dem osmanischen Reich. Historische Vorbehalte paaren sich mit aktuellen Ressentiments. Es ist bezeichnend, dass kein Spitzenpolitiker einer Parlamentspartei - mit Ausnahme der Grünen - für den Beitritt argumentiert, obwohl einst ein SPÖ- und später auch ein ÖVP-Kanzler den Weg zu Ankaras EU-Verhandlungen geebnet haben. Noch viel verwunderlicher ist, dass es keinen bedeutenden Wirtschaftstreibenden in unserem Land gibt, der seine Stimme erhebt. Denn allen politischen Gegenargumenten ist das kalkulierbare ökonomische Plus eines um die Türkei ausgeweiteten Binnenmarkts entgegenzuhalten.
Österreich läuft in dieser Diskussion Gefahr, einen ähnlichen Fehler zu begehen wie bei der Neutralitätsdebatte. Weil der Glaube so stark ist, dass es sowieso eine einhellige Stimmung im Land gibt, wird auf eine abgewogene Diskussion verzichtet. Das mag für den Heimmarkt ausreichen. Aber Österreich entscheidet, auch wenn es letztlich ein nationales Veto in der EU hat, hier nicht allein. Es wird darauf ankommen, seine Position gegenüber 26 anderen Ländern zu vertreten. Da werden die Angst vor Minaretten und Erinnerungen an die Türken-Belagerung nicht ausreichen.

Die größte Gefahr ist nicht, dass Österreich den Türkei-Beitritt einmal in der angekündigten Volksabstimmung ablehnt. Die größte Gefahr ist, dass es mit seiner brachialen, undifferenzierten und emotionalen Haltung jegliche Option für Ankara verbaut. Schon heute sind Österreich und Frankreich in der Türkei als jene verrufen, die dem Land einen Weg nach Europa generell vermauern wollen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Problem wäre ein anderer: Er verlangt die Mitentwicklung einer glaubwürdigen Alternative zum Vollbeitritt. Österreich muss sich an der Suche nach einer Lösung beteiligen, die für Ankara fast dieselben Vorteile wie die Aufnahme hätte, aber den Fähigkeiten der Europäischen Union entspräche. Ob dies ein "Beitritt light" oder eine privilegierte Partnerschaft wäre, ist nur eine Frage der Namensgebung.
Österreich kann sich in diese konstruktive Diskussion nie einbringen, wenn es nicht auch die Vorteile einer Zusammenarbeit beleuchtet. Es braucht auch einmal den Mut, sich zur Türkei zu bekennen - zu einem Land, das durch seine Widersprüche gekennzeichnet ist, das aber auch eine tiefe Wurzel in der europäischen Kultur hat.

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