WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Deutsche Wahlen werden links gewonnen - von Herbert Geyer

Die Wirtschaft muss sich mit ihren Anliegen warm anziehen

Wien (OTS) - Wer nach den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Hessen mit wem (und mit wem noch) die Regierung bildet, ist ziemlich offen. Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti (SPD) hat eine Koalition mit der bisher regierenden CDU praktisch und eine mit der Linkspartei grundsätzlich ausgeschlossen. Bleibt eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, der sich allerdings die FDP verschliesst. Und für das einzig mögliche Gegenstück - die schwarz-gelb-grüne Jamaikakoalition -können sich die Grünen nicht begeistern.

Gewiss ist hingegen eines: In den kommenden Wahlkämpfen - und da die nächste deutsche Bundestagswahl bereits im Herbst 2009 ansteht, ist bis dahin permanent Wahlkampf - wird sich die Wirtschaft warm anziehen müssen. Denn das ist die Lehre aus Hessen: Die kommenden Wahlgänge werden links der Mitte geschlagen.

Da ist einmal die SPD, die in Hessen mit Slogans wie "Soziale Gerechtigkeit für alle" erstmals aus ihrem Tief herausgefunden und einen beachtlichen Wahlsieg eingefahren hat. Es ist klar, dass dieses Erfolgserlebnis Nachahmer findet, zumal bei den gleichzeitigen Wahlen in Niedersachsen, wo die SPD weit weniger auf
soziale Themen setzte, von Gewinnen keine Rede sein konnte.

Dazu kommt, dass seit Hessen bewusst ist, dass es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte gibt: SPD, Grüne und Linkspartei vereinen die Mehrheit der Wähler auf sich, auch bundesweit. Wenn die SPD ihre Scheu ablegt, mit ihren Linksabtrünnigen zu koalieren, braucht sie sich nicht auf eine weitere ungeliebte Grosse Koalition mit der CDU einzulassen.

Aber nicht nur in der SPD geht der Trend nach links. Auch der CDU, die es in Hessen noch einmal mit Law and Order versucht hat und dabei furchtbar baden gegangen ist, dämmert die Einsicht, dass Wahlsiege nur noch links der Mitte eingefahren werden können. Seine Partei müsse in den kommenden Wahlgängen klar machen, dass sie sich für die sozialen Belange der Menschen einsetze, sagt sogar Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, dessen CSU sonst den rechten Rand der Union abdeckt.

Und das, obwohl der Wirtschaftsflügel der CDU Kanzlerin Angela Merkel schon jetzt vorwirft, sie fahre "in der Grossen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen wird".

Wirtschaftsvertreter - nicht nur in Deutschland - werden in den kommenden Monaten und Jahren schön schauen. Denn Hessen war erst der Anfang.

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