"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Pech für Schwarz, peinlich für Rot"

Warum die Koalition nicht funktioniert: Widerwille und schlechte Arbeit.

Wien (OTS) - Wer glaubt, Pech sei keine politische Kategorie,
irrt gewaltig. Man nehme nur den vergangenen Wahlkampf im deutschen Bundesland Hessen (mit Österreich von der Größe her vergleichbar), das Wahlergebnis von Sonntag und die ÖVP her.
So viel Pech muss man einmal haben: Da glaubte die Partei bei ihrer Perspektiven-Klausur eine Woche zuvor, vom CDU-Parteifreund Roland Koch die harte Linie mit Zwangscamps für jugendliche Straftäter abkupfern und sich insgesamt mit (auf)rechter Härte gegen die SPÖ profilieren zu müssen - und dann laufen dem Vielbewunderten in Hessen die Wähler davon!
Und just an dem Sonntag, an dem die SPD in Hessen einen Erfolg und "Die Linke" den Einzug ins Landesparlament feiert, spricht VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel im ORF-Studio in Wien penetrant oft von Sozialdemokraten als "de Linken" und meint es hörbar verächtlich. Da musste er gar nicht von "die Roten" reden. Just an diesem Tag also, an dem in Hessen der Instrumentalisierung des Ausländerthemas und rechtspopulistischen Parolen eine Absage erteilt wird, erklärt Schüssel in Wien, dass er mit dem grünen Peter Pilz persönlich nie etwas zu tun haben möchte, findet aber gleichzeitig nichts dabei, mit Heinz Christian Strache wieder etwas zu tun zu haben.
Positiv gesehen, kann man sagen: Schüssel war an diesem Sonntag total authentisch. Er ließ es auch nicht zu, dass man einen Zusammenhang zwischen der Regierungspolitik (mit VP-Beteiligung) und dem Unmut der Bevölkerung herstellt. Ja, die Leute seien zu recht "sauer", weil alles immer teurer werde; ja, die Inflation sei ein "Hammer", aber da müssten sich eben die Sozialpartner drum kümmern. Dass er als Klubobmann auch einen Einfluss auf jene Politik hat, die die Menschen seiner Meinung nach so verärgert, auf die Idee wollte er nicht kommen.
An diesem Sonntag wurde - mehr als in jeder tiefschürfenden Analyse - der VP-Anteil am Scheitern dieser Regierung klar: Auf falsche Themen setzen, den Koalitionspartner mit Verachtung eindecken, sich mit der Regierungspolitik nicht identifizieren, politisches Kleingeld aus jeder Umfrage herausgraben - und auf den Sturz des Usurpators Alfred Gusenbauer warten.
Wenn die ÖVP wirklich jene Menschen "versteht, die sauer und wütend sind" (Schüssel), dann hätte sie ihre Klausur der Inflationsbekämpfung gewidmet und nicht den jugendlichen Straftätern; dann hätte sie nach Wegen gesucht, Energie-, Wohn-, Verkehrskosten zu senken (Mineralölsteuer ist Bundessache oder?), die Gebührenexplosion zu stoppen.
Widerwillen in den VP-Reihen ist ein Grund für das Nichtfunktionieren der Regierung ; einfach schlechte Arbeit und/oder legistische Schlampigkeit, wie sie jetzt bei der Pensionserhöhung zu Tage kommt, ein anderer. Die soziale Kälte durch den Pensions-Pfusch kommt von "de Roten", wird die ÖVP trommeln. Insofern gibt es auch bei Pech in der Politik so etwas wie Gerechtigkeit.

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