BZÖ-Petzner: SPÖ und ÖVP schrecken auch vor Erpressung nicht zurück, um Volksbefragung über EU-Reformvertrag zu verhindern!

Klagenfurt (OTS) - "Ein absoluter Tiefpunkt für die Demokratie"
ist für das BZÖ Kärnten die Vorgehensweise der Koalitionsparteien, die selbst vor Erpressung nicht zurückschrecken, um eine um Monate vorverlegte Ratifizierung des Reformvertrages zu erzwingen und damit eine Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag zu verhindern.

"Wie groß muss die Angst vorm Volk sein, wenn man selbst vor Epressung nicht mehr zurückschreckt?", fragte dazu der geschäftsführende Landesparteiobmann Stefan Petzner und verweist darauf, dass selbst die Grünen den Erpressungsversuch durch Schüssel und Cap bestätigt haben. Petzner weiter: "15.000 Kärntnerinnen und Kärntner haben mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung über den Reformvertrag ermöglicht. Ihnen dieses Recht auf eine Volksbefragung nun durch Erpressung, Finten und Tricks zu nehmen, kommt einem beispiellosen Anschlag auf die Demokratie gleich. Seit heute wundert es mich nicht mehr, dass unter Schüssel ein Dollfuß-Portrait im Kanzleramt hing."

"Das BZÖ in Kärnten und auf Bundesebene wird erbitterten Widerstand gegen diese Ausschaltung der Demokratie leisten und alles tun, um den Kärntnerinnen und Kärntnern zu ihrem Recht auf eine Volksbefragung zu verhelfen", kündigte Petzner abschließend an.

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