Spindelegger weist Vorwürfe Van der Bellens zurück

Zweiter Nationalratspräsident: BZÖ hat Konsens einseitig aufgekündigt

Wien (ÖVP-PK) - "Ich weise die Vorwürfe von Alexander Van der Bellen in entschiedener Weise zurück", sagte der Zweite Nationalratspräsident und Verfassungssprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, heute, Dienstag, in einer Reaktion auf die Aussagen des Grünen-Klubobmannes. ****

Wenn Van der Bellen von einem absurden Match zwischen den Klubobleuten Schüssel und Westenthaler spreche, dann müsse man ihn daran erinnern, dass es einen zwischen den Klubdirektoren aller fünf Fraktionen akkordierten und auch unterschriebenen Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages gegeben habe, so Spindelegger.

"Diesen Fahrplan hat das BZÖ einseitig aufgekündigt und den anderen Fraktionen eine Einwendungsdebatte aufgezwungen. Wer den Konsens aufkündigt, der hat auch die Konsequenzen zu tragen. Daher ist die Ursache für eine Nichtübertragung einzig und allein beim BZÖ zu suchen", so der Zweite Nationalratspräsident abschließend. (Schluss)

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