WESTENTHALER: Einzigartiger Skandal in der Parlamentspräsidiale!

Rot-schwarzer Erpressungsversuch gegen Westenthaler - Parlamentspräsidentin untersagt ORF Live-Berichterstattung, weil BZÖ-Chef Ratifizierung des EU-Vertrages nicht zustimmt

Wien (OTS) - Von einem einzigartigen Skandal in der Präsidiale berichtete heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz. So wurde von SPÖ und ÖVP versucht, die Unterschrift Westenthalers unter den Ratifizierungsplan des EU-Vertrages zu erzwingen und nur dann würden im Gegenzug SPÖ und ÖVP einer Einwendungsdebatte des BZÖ sowie der ORF Live-Übertragung der morgigen Parlamentssitzung zustimmen.

BZÖ-Chef Westenthaler hatte sich heute in der Präsidiale massiv gegen das von der Regierung geplante Durchpeitschen der Ratifizierung des EU-Vertrages zur Wehr gesetzt und darauf verwiesen, dass es sowohl in Kärnten als auch in Irland zu Plebisziten in dieser Frage kommen werde und der EU-Vertrag davor nicht ratifiziert werden dürfe. Westenthaler wies darüber hinaus darauf hin, dass in fünf großen EU-Ländern die Ratifizierung erst im Herbst beginne, in allen anderen Ländern im Frühsommer.

Es sei ein bodenloser Skandal, dass ÖVP-Klubbobmann Schüssel und SPÖ-Klubobmann Cap in der Präsidiale einen direkten Bezug der Unterschriftsleistung Westenthalers zum EU-Vertrag zum morgigen Ablauf der Nationalratssitzung sowie der Oppositionsrechte stellten. "Ich wurde definitiv einem Erpressungsversuch unterzogen nach dem Motto "Gibst du mir deine Unterschrift unter den Ratifizierungsvertrag, dann geb ich dir deine Oppositionsrechte im Parlament sowie die ORF Live Übertragung." So was habe ich in 20 Jahren politischer Tätigkeit noch nie erlebt. Das ist ein Knebelungs- und Erpressungsversuch der mit mir nicht zu machen ist", betonte Westenthaler.

Nachdem Westenthaler die Unterschrift unter die Ratifizierung verweigert hatte, haben Rot und Schwarz durchgezogen und untersagten durch Nationalratspräsidentin Prammer die ORF Live-Übertragung der Pflegedebatte sowie der vom BZÖ geplanten Einwendungsdebatte. "Das ist der absolute Tiefstpunkt des Parlamentarismus, der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und Demokratie in unserem Land", so Westenthaler.

Nach diesem "Knebelungsversuch eines Oppositionspolitikers" stelle sich die Frage, was die Regierung der EU zugesagt habe, da bei der Ratifizierung derartig aufs Tempo gedrückt werde. "Ich frage mich welcher Kuhhandel findet her zwischen der rot-schwarzen Regierung und der EU statt?", so Westenthaler.

"Ich fordere Bundespräsident Fischer auf, sofort die beiden außer Rand und Band geratene Regierungsparteien zur Ordnung zu rufen sowie ein klares Bekenntnis zu Oppositionsrechten im Parlament sowie zur Freiheit der Medien und der Meinungsfreiheit abzulegen, die heute von Rot und Schwarz im Parlament mit Füßen getreten wurden", sagte Westenthaler.

"Das BZÖ bleibt somit die einzige Partei, die den frühzeitigen Beginn der Ratifizierung des EU-Vertrages sowie das Durchpeitschen desselbigen verhindert", so Westenthaler abschließend.

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