Maier: ÖVP-Vorschlag begünstigt weiterhin Doping-Dealer

SPÖ will gemeinsames, umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Doping

Wien (SK) - "Der ÖVP-Vorschlag zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes löst das grundsätzliche Problem von Doping in keinster Weise. Im Gegenteil: der schwammige Antrag begünstigt den gewerbsmäßigen Handel mit Doping, also Doping-Dealer", begründet der Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses Johann Maier die Ablehnung der SPÖ zum vorgelegten Text. Der Grund liege, so Maier weiter, unter anderem darin, dass die Wortfolge "zu Zwecken des Doping im Sport" weiterhin im Arzneimittelgesetz enthalten ist. Dies habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass Strafanzeigen zurückgelegt wurden, weil der Tatbestand des Vorsatzes nicht nachgewiesen werden konnte, erläutert der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. ****

"Auch die verstorbene ehemalige ÖVP-Innenministerin Liese Prokop hat im Jahr 2006 die Streichung dieser Wortfolge eingefordert, weil Dopinghändler nicht entsprechend verfolgt werden konnten. Umso irritierender ist es, dass sich die ÖVP nun von dieser Haltung verabschiedet hat", so Maier.

Der ÖVP-Vorschlag entspreche auch nicht, so wie von ÖVP-Staatssekretär Lopatka behauptet, der neuen Regelung im Arzneimittelgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieses sieht nämlich u. a. folgende Regelungen vor:
* die Übertragung von Ermittlungsbefugnissen für die Strafverfolgung in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Arzneimittel auf das Bundeskriminalamt;
* Strafverschärfungen für banden- oder gewerbsmäßige Dopingstraftaten nach dem Arzneimittelgesetz, verbunden mit der Einführung des erweiterten Verfalls in diesen Fällen;
* Einführung der Strafbarkeit des Besitzes nicht geringer Mengen bestimmter Dopingsubstanzen (Besitzstrafbarkeitsregelung);
* Aufnahme von Warnhinweisen auf Arzneimitteln, die für Doping geeignet sind.

"Die SPÖ bekennt sich in diesem Sinn zu den notwendigen, gemeinsamen Initiativen im Kampf gegen Doping und sieht dafür umfassende und effektive Maßnahmen vor, wobei die strafrechtlichen Maßnahmen selbstredend mit dem Justizministerium akkordiert werden müssen", so Maier.

Doping-Fallbeispiel: Holländischer Doping-Händler geht frei -89.000 Stück "Clenbuterol HCI" waren zu wenig

Anhand eines Beispiels erläutert Maier, warum der ÖVP-Entwurf zum Arzneimittelgesetz zu kurz greift. Maier: "Von den gerichtlichen 32 Strafanzeigen nach § 84 a AMG in den Jahren 2002 bis 2006 wurden 25 zurückgelegt, 3 Verfahren wurden abgebrochen. Zwei Fälle wurden diversionell erledigt, nur in zwei Fällen kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen."

Ein Grund für die überwiegenden Verfahrenszurücklegungen sei die missglückte Formulierung der §§ 5a, 68a und 84a AMG , die eine strafrechtliche Sanktionierung des Inverkehrbringens oder der Anwendung von verbotenen Stoffen (Dopingmitteln) bei anderen Personen nur dann vorsieht, wenn dies vorsätzlich "zu Zwecken von Doping im Sport" erfolgt. Diese subjektive Tatseite sei aus verschiedenen Gründen kaum nachweisbar (z.B. bei Internetbestellungen). Offen sei aus Sicht des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaften auch die Frage, ob diese Bestimmungen des AMG (zu Zwecken des Dopings im Sport) überhaupt auf den Breiten- und Fitnesssport anwendbar sind. Auch sei das "Inverkehrbringen" nach dem Arzneimittelgesetz sehr eingeschränkt zu verstehen. So ist auch die Werbung von Dopingmitteln (Websites) generell nicht verboten. Was aufgrund dieser Rechtslage bzw. Rechtsauffassungen möglich sei, zeigt beispielhaft ein Fall aus dem Jahr 2005 (siehe dazu AB 4096 vom 13.06.2006), so Maier, der den Fall wie folgt schildert.

"Ein Fall in Tirol betraf die Sicherstellung von 89.000 Stk. Tabletten "Clenbuterol HCI - Made in Kore" und 888 Stk. Ampullen "Testex Elmu Prolongatum 250 mg" durch die Polizei. Ein niederländischer Staatsangehöriger beabsichtigte die Mittel in sein Heimatland auszuführen. Die untersuchten Tabletten enthielten den verbotenen Wirkstoff Clenbuterol, während die Ampullen überhaupt keinen Wirkstoff enthielten und es sich offensichtlich um eine Fälschung handelte. Es wurde gegen einen niederländischen Staatsbürger Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdacht des Vergehens nach § 15, 146 StGB und § 84 a AMG erstattet-das Verfahren wurde gemäß § 90 Abs 1 StPO eingestellt, weil der Tatbestand als Verwaltungsübertretung qualifiziert wurde. Seitens der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde konnte in Ermangelung eines entsprechenden Rechtshilfeabkommens mit den Niederlanden kein Strafverfahren eingeleitet werden, weshalb das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Zif 3 VStG eingestellt wurde."

"Bei Umsetzung des ÖVP-Vorschlages kann ein derartiger Fall jederzeit wieder passieren. Großdealer können straflos mit diesen Mengen spazieren fahren, weil der konkrete Vorsatz zu Zwecken des Dopings im Sport nicht nachgewiesen werden kann. Die SPÖ kann aus den dargelegten sachlichen Gründen dem Vorschlag der ÖVP nicht zustimmen. Angestrebt werden muss weiterhin ein gemeinsames Gesamtpaket in der Dopingbekämpfung, punktuelle Regelungen lösen dieses Problem nicht", so Maier abschließend. (Schluss) ps/mm

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