Lunacek: Internes Kontrollsystem im Außenamt funktioniert immer noch nicht

Grüne fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für Beteiligte

Wien (OTS) - "Die neuesten Erkenntnisse aus dem Gerichtsprozess
rund um die Visa-Affäre zeigen einmal mehr, dass das interne Kontrollsystem des Außenministeriums nicht nur versagt hat, sondern jeden Tag weiter versagt", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Es ist unerträglich, dass nach wie vor Personen, die in den an Menschenhandel grenzenden Visahandel verwickelt sind, weiter im Dienst der Republik stehen. Das versteht kein Steuerzahler und es schadet nachhaltig dem Ansehen Österreichs und dem Ansehen seines diplomatischen Corps", so Lunacek. So ist zumindest ein Beamter, der nachweislich in die Visa-Affäre verwickelt ist, weiterhin - und noch dazu in der Sektion Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums - tätig. "Das Ministerium braucht endlich eine funktionierende Kontrolle. Das System der Selbstüberwachung hat nachhaltig versagt. Hier ist die Außenministerin gefragt. Wir fordern umgehend die Vorlage eines entsprechenden Vorschlages. Jeder weitere Fall wäre schlicht ein Rücktrittsgrund."

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