WESTENTHALER: Regierung höhlt Demokratie aus und schafft Oppositionsrechte ab!

BZÖ-Chef empört über Durchpeitschen des EU-Vertrages und Erpressung durch Regierungsparteien

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler übte heute im Rahmen einer Pressekonferenz heftige Kritik an der "neuen Qualität der Demokratieaushöhlung und der Abschaffung von essentiellen Oppositionsrechten" durch die Bundesregierung. Westenthaler nannte in diesem Zusammenhang drei Bereiche:

1. Durchpeitschen des Ratifizierungsprozesses des EU-Vertrages

Es werde von der Regierung ein Plan vorgelegt, um die Ratifizierung des EU-Vertrages von Anfang Februar bis Ende März Im Parlament durchzupeitschen. Damit wäre Österreich das erste Land nach Ungarn in der EU, das diesen Vertrag als Musterschüler ratifizieren will. "Das BZÖ hat dies gestern in der Präsidiale zu Fall gebracht und spricht sich gegen eine Ausschussbehandlung am 5. Februar aus. Es kann nicht sein, dass die größten und wichtigsten Länder der EU überhaupt erst im Herbst mit der Ratifizierung beginnen, aber in Österreich die Regierung in einer Husch-Pfusch Aktion ratifizieren will." Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf eine Volksabstimmung in Irland Ende Mai, die den EU-Vertrag zu Fall bringen könne. Vorher habe eine Ratifizierung daher keinen Sinn.

Westenthaler verwies weiters auf den BZÖ-Antrag für eine Volksbefragung zum EU-Vertrag, der erst vergangene Woche "auf den Sankt Nimmerleinstag" vertagt worden sei sowie die Volksbefragung in Kärnten, wo das BZÖ die formelle Voraussetzung (15.000 Unterschriften) für die Abhaltung erfüllt habe. "Es ist ein Eklat sondergleichen, dass die rot-schwarze Regierung die Ratifizierung in Windeseile durchzieht, damit der BZÖ-Antrag sowie die Volksabstimmung zur Farce verkommen." Das BZÖ bleibe hart, diese Ratifizierung werde es nicht geben, da bei der Ansetzung von Ausschüssen Konsens und Einstimmigkeitsprinzip gelten. "Es ist interessant, dass auch die FPÖ für diese Husch-Pfusch Ratifizierung eingetreten ist und dem Ausschuss am 5. Februar zugestimmt hat. Die FPÖ ist mit Bomben und Granaten umgefallen und ist nicht mehr der Vertreter der EU-Kritiker. Nur das BZÖ hat standgehalten", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef warnte in diesem Zusammenhang Nationalratspräsidentin Prammer: "Wenn Prammer jetzt erstmals in der Geschichte des Parlaments ohne Konsens einen Ausschussfahrplan festlegt, dann ist das der nächste Punkt der Aushöhlung des Parlamentarismus", so Westenthaler.

2. ORF-Live-Übertragung der Parlamentssitzung

Westenthaler berichtete im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz von einem "unglaublichen Erpressungsversuch" der Regierungsparteien in der gestrigen Präsidiale, weil das BZÖ morgen zu Beginn der Nationalratssitzung das Oppositionsrecht einer Einwendungsdebatte wahrnehme, da erst als letzter Tagesordnungspunkt der Sitzung die für die direkte Demokratie wichtigen Petitionen behandelt werden sollen. Dieser Sammelbericht der Petitionen u.a. für mehr Schutz für Kinder, gegen Rauchverbote, mehr Sicherheit für Graz (Petition der SPÖ), gegen die Drogenszene in Tirol soll am Schluss der Tagesordnung in der Nacht vom Tisch gewischt werden. "Anliegen von Bürgern aber müssen am Beginn der Tagesordnung behandelt werden. Deshalb wollen wir den Antrag stellen, dass diese Punkte nach der Pflegedebatte behandelt werden", forderte Westenthaler. "Daraufhin haben die Vertreter von SPÖ und ÖVP gedroht, dass es keine ORF-Fernesehübertragung geben wird, wenn das BZÖ eine Einwendungsdebatte führt. Das ist KPdSU und ein Skandal sondergleichen", so Westenthaler, der darauf verwies, dass bisher jede Aktuelle Stunde im Fernsehen übertragen worden sei.

3. Nicht-Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Auch bei der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde "drübergefahren", kritisierte Westenthaler. Das BZÖ habe am 11. Jänner ordnungsgemäß eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt und Gusenbauer wäre verpflichtet gewesen diesen einzuberufen, habe aber die Frist mit einer fadenscheiniger Begründung verstreichen lassen. Daraufhin habe das BZÖ gestern um 17.30 Uhr erneut einen Antrag beim Bundeskanzleramt eingebracht. Kurze Zeit später habe der Bundeskanzler eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. "Es ist ein Gesetzesbruch und das Treten der Oppositionsrechten, dass Gusenbauer nicht gleich seiner Verpflichtung nachgekommen ist", kritisierte Westenthaler.

Der Termin für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 5. Februar um 9 Uhr entwickle sich zur nächsten Farce, da zur gleichen Zeit seit langer Zeit im Parlament der Innenausschuss geplant sei. "Das ist die nächste Schikane. Dort sitzen dieselben Personen -Innenminister, Abgeordnete - wie im Nationalen Sicherheitsrat. Was ist Gusenbauer da eingefallen?", kritisierte Westenthaler.

"Die Regierungsvertreter versinken im reinsten Chaos. Hier wird mit Willkür gearbeitet und über die Opposition drübergefahren. Das Parlament ist die Grundlage für eine politische Diskussion und die Regierung will eine Erpressung durchführen. Hier wird das BZÖ massiv Widerstand leisten"; so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004