Neubauer, Kickl, Hofer: Regierung belügt Pensionisten

Mindestobergrenze bei der Rezeptgebührendeckelung ist ein Hohn für die Niedrigstpensionisten

Wien (OTS) - "Nun ist das Chaos endlich perfekt." Dies stellten heute FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer, sowie der FPÖ-Generalsekretär, Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und der stv. Bundesparteiobmann der FPÖ, NAbg. Norbert Hofer fest. "50.000 Anrufe bei der PVA pro Woche sind ein eindeutiges Zeichen für den Pfusch der Regierung bei der Pensionanpassung 2008", so ihre Reaktion auf die zahlreichen Medienberichte.

Die freiheitlichen Sozialpolitiker erinnerten daran, dass sie bereits seit Bekanntwerden der Regierungsvorlage Ende letzten Jahres dagegen auftraten. "Unsere Bedenken gegen die nunmehr gültige Regelung wurden aber weder von der Regierung, noch von den Pensionsexperten ernst genommen. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler lügt in seinem Pensionistenbrief im wahrsten Sinne des Wortes wie gedruckt", so Neubauer, Kickl und Hofer.

Die freiheitlichen Nationalräte verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, "dass es leider traurige Realität ist, dass nicht nur für rund 500.000 Pensionsbezieher mit Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 747 Euro die Pensionsanpassung lediglich 1,7 Prozent ausmacht - und nicht wie die Regierung vorgibt 2,9 Prozent. Dazu kommt, dass sie auch bei der Rezeptgebührendeckelung überproportional zur Kassa gebeten werden. Trotzdem diese Pensionisten nicht in den Genuss einer Ausgleichszulage kommen, wird ihnen aber absurder Weise die Rezeptgebühr mit einem Zwölffachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes gedeckelt." Die FP-Sozialpolitiker zeigten heute auf, "dass die Betroffenen somit nicht nur bei der Pensionsanpassung 2008 um eine angemessene Erhöhung umfallen. Sie werden durch die Mindestobergrenze bei der Rezeptgebührendeckelung zum zweiten Mal bestraft!"

"Das nennt die Sozialdemokratie dann soziale Erneuerung. Mehr als offensichtlich kann sich die SPÖ gegenüber dem kleinen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Sie nimmt damit in Kauf, Regierungspropaganda auf dem Rücken von chronisch kranken Menschen zu machen", so Neubauer, Kickl und Hofer abschließend.

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