Kickl: Krankenkassen: Keine sinnvollen Konzepte für Neustart

Kern des Problems wird völlig ausgeblendet - sündteurer Bürokratieapparat ist längst zur Spielwiese für politische Versorgungsfälle verkommen

Wien (OTS) - "Alles das, was bisher vorgelegt wurde, geht viel zu wenig weit und ignoriert den Kern des Problems. Es wird auch weiter nicht dort eingespart, wo Einsparungen eigentlich auf der Hand liegen würden", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sanierung der Krankenkassen. Natürlich sei für die FPÖ zunächst einmal vorrangig, dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gewährleistet sei. Man werde aber prinzipiell angesichts dieses einmaligen Finanz-Fiaskos bei den Kassen nicht umhin kommen, die Struktur als Ganzes einer Reform zu unterziehen, so Kickl.

Es sei im Grunde symptomatisch für das gesamte marode System, dass bei keiner einzigen Sanierungsmaßnahme auch nur annähernd an Einsparungen im Apparat selbst gedacht werde. Der sündteure Bürokratieapparat der Kassen sei nämlich maßgeblich an der Pleite mitschuld, betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Man habe es hier mit einer gigantischen Spielwiese zu tun, auf der es von Versorgungsposten für "in die Jahre gekommene" Funktionäre nur so wimmle. "Neben der Bekämpfung des Missbrauchs im Gesundheitssystem und der ständig steigenden Kosten für Zuwanderer müssen vor allem diese morschen Strukturen einmal aufgebrochen werden. Ich erwarte mir daher wesentlich mehr Einfallsreichtum bei den Verantwortlichen", schloss Kickl. Dies könne die einzig richtige "Therapie" für das Gesamtsystem sein, obwohl SPÖ und ÖVP bisher den Kopf in den Sand stecken würden. Einmal auf den Tisch zu hauen, würde den Regierungsparteien in dieser Situation aber besser zu Gesicht stehen.

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