Franz Fischler: Es braucht eine ambitionierte nationale Energie-Strategie

Franz Fischler fordert eine ambitionierte nationale Energie-Strategie und eine ökosoziale Steuerreform

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung muss so bald wie möglich ihre ganze Energie in die Verwirklichung eines Klima-Paketes investieren, damit nicht nur die vereinbarten Kyoto-Ziele für 2012 erreicht werden sondern auch die in der Regierungsvereinbarung gemachten Klimaschutz-Zusagen", fordert Franz Fischler, der Präsident des Ökosozialen Forums Europa. "Jeder spricht von Klimaschutz, aber der allgemeine Trend in Österreich ist ein anderer. Energie- und Treibstoffverbrauch steigen von Jahr zu Jahr - 2007 gab es trotz hoher Preise einen Rekordverbrauch bei Treibstoffen. Die bisherigen Aktivitäten der Regierung reichen nicht aus. Es braucht noch viel mehr Anstrengung und ein abgestimmtes und strategisch ausge-richtetes Bündel an konkreten Maßnahmen, das kurz- und langfristig den Klimaschutz vorantreibt - es braucht eine ambitionierte nationale Energie-Strategie."

Es gibt viele wissenschaftlich fundierte Vorschläge, um rasch ein wirksames Klimapaket zu schnüren. So muss ein Großteil der in der Nachkriegszeit errichteten Gebäude dringend saniert werden. Nicht nur private Häuser, sondern auch öffentliche Gebäude und Gewerbe-objekte. "Denn Energiesparen ist die wirkungsvollste Möglichkeit, Emissionen zu verringern. Dafür ist es aber notwendig, dass die Landeshauptleute in ihren Bau- und Wohnbau-förderungsgesetzen wirklich Verantwortung für Klimaschutz übernehmen", betont Franz Fischler. Allein durch eine Steigerung der Sanierung von 1 auf 5 Prozent könnte man nach 10 Jahren den CO2-Ausstoß um 8 Mio. Tonnen reduzieren (Quelle:
"Innovation & Klima", WIFO u. a., 2007).

"Eine ambitionierte nationale Energie-Strategie müsste natürlich auch Maßnahmen zur deutlichen Reduktion der Verkehrs-Emissionen enthalten", so Fischler. "Neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder neuen Leistungsberechnungen von KFZ-Versicherungen müsste der Klimaschutz verstärkt auch in die Regionalentwicklung und Raumplanung einfließen. Denn gerade in den ländlichen Regionen, abseits von Hauptverkehrsrouten, gibt es oft nur schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Hier sind neue Ideen gefragt."

"Eine Chance, die die Regierung nicht versäumen darf, ist die nächste Steuerreform. Sie muss umfassend sein und auf ökosoziale Beine gestellt werden, d. h. eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Besteuerung von fossilen Energieträgern beinhalten, im Sinne von Kostenwahrheit - aber mit vernünftigen Regelungen für die Industrie."

Bei der Novellierung des Ökostrom-Gesetzes schlägt Fischler einen Zwei-Stufen-Plan vor: "Kurzfristig sollte man sich mit einer kleinen Novelle des Ökostrom-Gesetzes begnügen. Dann sollte ein neues Gesetz, das alle erneuerbaren Energieformen mit einschließt, in die nationale Strategie integriert werden."

"Bei den erneuerbaren Energieträgern profitieren wir beträchtlich von den Wasserressourcen, die uns die Natur geschenkt hat. Klammert man die Wasserkraft aus, dann zeigt sich deutlich, welchen Handlungsbedarf es in Österreich für den Ausbau erneuerbarer Energieträger gibt", betont der Präsident des Ökosozialen Forums im Zuge seiner Forderung nach einer ambitionierten nationalen Energie-Strategie.

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