Karas: Der Speck muss weg - neue Regeln zur Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen

Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften zu Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Brüssel, 29. Jänner 2008 (ÖVP-PD) Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments begann heute mit den Beratungen über neue Maßnahmen zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung
und Abschlussprüfung. "Unsere Unternehmen sollen am globalisierten Markt wettbewerbsfähig bleiben. Dafür müssen wir den bürokratischen Ballast der letzten Jahrzehnte abwerfen. In den Bereichen Gesellschaftsrecht und Rechnungslegung sind viele EU-Rechtsvorschriften über zwanzig Jahre alt. Überholte oder überzogene Verwaltungsvorschriften sollten daher ersatzlos gestrichen werden", sagte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas, der dieses Thema federführend für die EVP-ED Fraktion betreut. ****

"Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung, nicht um einen Kahlschlag. Die Verpflichtungen des Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts haben durchaus ihren Nutzen. Investoren, Gläubiger, Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen selbst profitieren von einem klaren und verständlichen Regelwerk, das sich auf das Notwendige beschränkt. Alle Vereinfachungsmaßnahmen müssen also sehr präzise und durchdacht sein, um nur den "überflüssigen Speck", nicht aber das Wesentliche wegzuzwicken", betonte Karas. "Mir ist vor allem wichtig, den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben zu erleichtern. Gerade in KMU werden wertvolle Ressourcen dadurch gebunden, dass ein und dieselbe Information mehrmals an unterschiedliche Stellen weitergeleitet werden muss. 'Einmal
reicht' sollte der bestimmende Grundsatz für jede Vereinfachung sein", betonte Karas.

Die von der EU-Kommission geplanten Vereinfachungsmaßnahmen umfassen im Wesentlichen die Aufhebung gesellschaftsrechtlicher Richtlinien, die vorwiegend inländische Konstellationen betreffen (wie inländische Unternehmenszusammenschlüsse oder -spaltungen, Kapital von Aktiengesellschaften und Einzelgesellschaften mit beschränkter Haftung) oder die Aufhebung bestimmter in den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehener Auskunftspflichten. Weiters vorgesehen ist die Vereinfachung von Offenlegungspflichten für Unternehmen und deren Zweigniederlassungen sowie die weitere Reduzierung von Melde- und Prüfungspflichten kleiner und mittlerer Unternehmen.

"Wenn Unternehmen auf der Suche nach einer externen
Finanzierung sind und Fremdkapital aufstellen müssen oder wollen, ist eine transparente, nachverfolgbare und einheitliche Rechnungslegung sinnvoll. Die geplante Verwaltungsvereinfachung beseitigt also nicht allein überflüssige bürokratische Vorschriften, sondern ist den Unternehmen also auch in ihrem wirtschaftlichen Handeln dienlich - gerade auch im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften im Rahmen der Basel II-Regeln", so Karas abschließend.

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