WESTENTHALER: Gusenbauer belügt und verschaukelt Pensionisten!

Tatsächliche Pensionserhöhung zwischen 0,2 und 0,8 Prozent

Wien (OTS) - Das BZÖ werde in der morgigen Aktuellen Stunde im Parlament die soziale Kälte des VIP- und Jetset-Kanzlers Gusenbauer thematisieren und Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Entlastung der Bevölkerung einfordern, kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz an. "SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer befindet sich nur mehr in den VIP-Logen und hat die Menschern in diesem Land vergessen."

Hauptkritikpunkt werde die skandalöse Entwicklung im Bereich der Pensionen sein, vor der das BZÖ schon vor vielen Wochen gewarnt habe. "Die Pensionisten wurden von Gusenbauer betrogen, belogen, beraubt und über den Tisch gezogen wie es bisher noch nie der Fall war." Westenthaler zitierte aus dem Gusenbauer Brief an alle Pensionistinnen und Pensionisten vor Weihnachten, wo dieser behauptete, die Regierung habe die Pensionen kräftig erhöht, besonders würden das die Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen spüren. "Die Wahrheit ist, dass die Pensionisten meilenweit davon entfernt sind, auch nur annähernd eine Inflationsabgeltung zu erhalten."

Westenthaler verwies auf Pensionsbescheide, die das BZÖ erhalten habe, wo ein Pensionist eine Erhöhung von 0,67 Prozent netto erhalte. "Rund 700.000 Pensionisten unter der Ausgleichszulage, die größtenteils arm sind, bekommen überhaupt keine Pensionserhöhung, sondern zahlen drauf und haben ein Minus. Das ist Pensionsklau und Lüge des Bundeskanzlers", kritisierte der BZÖ-Chef .

Die Regierung habe versprochen, dass im Durchschnitt alle Pensionisten 2,5 Prozent Erhöhung erhalten würden. "Die jetzige Pensionserhöhung liegt netto zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Das ist nichts. Die Pensionisten stehen jetzt vor enormen Problemen und Gusenbauer wurde der Lüge überführt."

"Es ist schäbig, mies und letztklassig, wie der Kanzler die Menschen verschaukelt und sich dann auf die VIP-Tribünen des Landes verabschiedet und mit den Reichen und Schönen feiert. Wir sind der Anwalt der Pensionisten und werden nicht zulassen, dass diese derart betrogen werden", betonte Westenthaler.

Westenthaler pochte auf die Auszahlung eines Teuerungsausgleiches von 200 Euro pro Haushalt bis zu einem Einkommen von 3.000 Euro. Dies betreffe 90 Prozent aller Haushalte. Nun habe ja auch ÖVP-Klubobmann Schüssel erkannt, die Inflation sei "ein Hammer". "Österreich braucht daher einen Teuerungsausgleich, damit sich die Menschen das Heizen und die Lebensmittel wieder leisten können."

Auch eine Steuersenkung zur Entlastung der Menschen und zur Steigerung der Kaufkraft sei ein Gebot der Stunde. "Jede weitere steuerliche Belastung wäre Konjunkturhemmung und Gift für die Wirtschaft", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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