Landeshauptmann Jörg Haider warnt vor Ausschaltung der Demokratie durch Rot und Schwarz und wendet sich an Bundespräsidenten

Rot-Schwarzer Teufelsplan, um Volksbefragung in Kärnten zu verhindern

Wien (OTS) - Nachdem durch das BZÖ Kärnten 15.000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag vorliegen, warnte heute Landeshauptmann Jörg Haider vor einer Ausschaltung der Demokratie durch Rot und Schwarz, indem man den Ratifizierungsprozess des Reformvertrages im Parlament vorverlegt, um die Volksbefragung in Kärnten zu unterlaufen. Hintergrund der Warnung sind aktuell massiv laufende Versuche von SPÖ und ÖVP, in der Präsidiale Einstimmigkeit über eine Vorverlegung des Ratifizierungsprozesses zu erzielen und Gerüchte, dass SPÖ und ÖVP auch nicht davor zurückschrecken sollen, diese Vorverlegung notfalls auch ohne Parteienkonsens zu erzwingen.

Haider: "Wenn Rot und Schwarz ihren Teufelsplan durchziehen, gleicht das einem beispiellosen Anschlag auf die direkte Demokratie. Rot und Schwarzen versuchen der Kärntner Bevölkerung durch einen faulen Trick ihr durch 15.000 Unterschriften erzwungenes Recht zu nehmen, über diesen Reformvertrag abzustimmen."

Nachdem auch bereits FPÖ und Grüne dem Teufelsplan der großen Koalition beigetreten sind, wendet sich der Landeshauptmann direkt an den Bundespräsidenten: "Als oberster Hüter der Verfassung ist es Pflicht und Aufgabe des Bundespräsidenten, die Ausschaltung der Demokratie zu verhindern und den Kärntnerinnen und Kärntnern ihr Recht auf eine Volksbefragung zu verschaffen. Ich fordere den Bundespräsidenten auf, tätig zu werden, den rot-schwarzen Teufelsplan zu verhindern und die Demokratie zu verteidigen."

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